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27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Hat ein Erblasser seine gesetzlichen Erben wie z.B. Kinder in seinem Testament nicht berücksichtigt, steht ihnen dennoch ein Anspruch auf einen Pflichtteil zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Mehr als 13.000 Euro hatten Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking vom Konto eines Sparkassen-Kunden abgebucht. Die gute Nachricht für den Verbraucher: Er erhält das Geld zurück. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 2. …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Nicht selten stellt sich für einen Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt das Problem, dass nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob Geburtstag, Taufe, Einschulung oder Weihnachten - Geldgeschenke sind immer eine gute Idee. Darüber freuen sich Kinder sehr und befüllen fleißig ihre Sparschweinchen oder Sparbücher. Doch wie verhält es sich, wenn das Geld nicht den …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Oberste Kassationsgerichtshof, Zivilabteilung II, hat in seinem Urteil Nr. 18496 vom 30.06.2021 unter anderem folgende Grundsätze in Zusammenhang mit dem Verkauf einer von einer Schenkung stammenden Immobilie nochmals …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Am 22. Juni 2022 ist erstmalig ein interessanter Beschluss des Landgerichts Arezzo ergangen, mit dem infolge des starken Anstiegs der Energiepreise die Kündigung eines Dienstleistungsvertrags wegen übermäßiger Belastung gemäß Artikel 1467 …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat erneut den Grundsatz bestätigt (Beschluss Nr. 20633 vom 28.6.2022 und Beschluss Nr. 22674 vom 20.7.2022), wonach die s.g. Ex-Works Klauseln, die oftmals einseitig in Rechnungen für die Lieferung von Waren …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom geschädigten beauftragten Sachverständigen …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Mit Urteil vom 17. Februar 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Praxis der spanischen Gemeinden, bei einem Verlust im Rahmen einer Immobilienveräußerung die gemeindliche Wertzuwachssteuer zu erheben, …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Grundsätzlich sind Crowdfundings und Crowdinvestments eine gute Sache. Sie stammen ursprünglich aus dem Ansatz, neue Geschäftsideen zu finanzieren und dies über kleine Beteiligungen zu ermöglichen. Was mal gut gedacht war, hat inzwischen …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell ein Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zur Prüfung vorgelegt, mit dem ein Unternehmen zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Aufsichtsrechtliche …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit der die Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ bei dem Angebot von Sekt gerügt wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen von …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mein Kollege und ich beraten hier in der Kanzlei fortlaufend Amazon-Händler die eine markenrechtliche Abmahnung oder eine Infringement-Meldung erhalten haben. Was Sie als Betroffener in einem solchen Fall beachten sollten, erläutere ich im …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Insumed GmbH über die Messner Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die eine Berechtigungsanfrage erhalten haben. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …