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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 – zum Aktenzeichen XI ZR 308/15 – entschieden, dass die Kontogebühr beim Bausparvertrag unwirksam ist. Im konkreten Fall hat eine Bausparkasse in ihren Darlehensverträgen folgende …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kolumne (mit einer Prise Polemik) von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, München / Rosenheim. Schiffsfonds waren vor einigen Jahren groß in Mode. „Die Weltwirtschaft kommt ohne Containertransporte niemals aus; und wenn einmal ein Schiff …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Porsche muss Diesel Cayenne und Macan zurücknehmen! Erstmals seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals ist nun in zwei Entscheidungen zu Gunsten von Porsche-Kunden entschieden worden: Das Landgericht Stuttgart hat einem Käufer eines Porsche …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind – diese Aussage trifft zwar zu, die Durchsetzung des Umgangsrechts gestaltet sich aber oft schwierig. Immer dann, wenn zwischen dem Großelter und dem Kindesvater oder wahlweise …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem im Jahr 2015 aktuellen US-Film „Careful What You Wish For” ab. In dieser sog. Abmahnung fordert die …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen Anbietens einer oder mehrerer Folgen der US-Serie „The Originals” erhalten? Der Auftraggeber der Münchner Anwälte, die Warner Bros. Entertainment GmbH, fordert von den …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Chef bittet seinen Mitarbeiter, wegen Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz zu fehlen. Was kann dahinterstecken? Wie sollte man als Arbeitnehmer darauf …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug in die USA bei gemeinsamem Sorgerecht Im vorliegenden Fall ging es um die Konstellation, dass sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes seit der Trennung auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei der Mutter verständigt hatten. Beide …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Worauf müssen Patchworkfamilien achten? Teil I Die sog. „Patchworkfamilie“, immer mehr Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen vor allem in urbanen Gegenden, moderne Ausprägung von fam. Haushalten, stellt das deutsche …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Identitätsdiebstahl in den USA – Wie vorgehen? Den Auskunftssuchenden beschäftigt seit einigen Monaten das Problem von Identitätsdiebstahl bzgl. seiner Registrierung einer Internet-Domain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwaltet …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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02.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für Anleger des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value war dies die schlimmste aller denkbaren Nachrichten: Der Fonds wird nicht mehr geöffnet sondern abgewickelt. Nach den massiven Wertverlusten, die der Fonds in den letzten …
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24.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch die AXA lässt ihren eingefrorenen Offenen Immobilienfonds AXA IMMOSELECT für weitere bis zu 12 Monate geschlossen. Bis maximal zum 16. November 2011 bleibe die Rücknahme ausgesetzt, ließ AXA Investment Managers am 12. November 2010 …
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18.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Mit dem MPC Fonds „Offen Flotte" - MS Santa B Schiffe - ist ein weiterer Schiffsfonds zum Sanierungsfall geworden. Der in der Boomphase im Jahr 2006 aufgelegte Fonds umfasst 14 Containerschiffe. Bei allen Schiffen laufen spätestens in …