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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Rahmen der Testierfreiheit können die Erblasser einzelnen Personen bestimmte Gegenstände zuwenden. Man spricht in einem solchen Fall von einem Vermächtnis . Trifft der Erblasser bei der Errichtung seines Testamentes eine solche …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Es ist die Betrugsmasche der letzten Monate. Betrüger versenden massenweise WhatsApp-Nachrichten, in denen sich die Täter als Kinder der Empfänger:innen ausgeben. Sie behaupten, dass ihr Handy kaputt sei und sie eine neue Nummer haben. …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwält e die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch …
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01.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die …
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30.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs …
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21.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Internetnutzern, die für den eigenen Haushalt einen WLAN Router der Telekom zur Einwahl ins Netz benutzen, laufen derzeit hohe Gefahr, Opfer eines Sicherheitslecks innerhalb dieser Systeme zu werden. Hier ist allerhöchste Vorsicht geboten: …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die Rechte homosexueller Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, bedeutend gestärkt. Nach dem so genannten …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Erst kürzlich erregte eine Nachricht aus Kalifornien die Aufmerksamkeit der Medien: Dort hat der Gesetzgeber die Verbreitung so genannter „Rachepornos" per Gesetz unter Strafe gestellt. Mit diesem Gesetz soll einer Entwicklung …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Nachdem über die Vermögen der Gesellschaften PIM Gold GmbH und Premium Gold Deutschland GmbH durch Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet wurde und die Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben – siehe …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In einem Blogbeitrag vom 25. März 2022 hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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04.01.2024
Leider erhält man in der Fahrschule nur selten – Autobahnfahrten ausgenommen – die Gelegenheit, das Überholen zu üben. Dabei ist Überholen ein gefährliches Fahrmanöver, das gelernt sein sollte. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert …
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14.06.2023
Wahrscheinlich haben viele von Ihnen schon einmal mit den Auswirkungen von Streiks zu tun gehabt: Die Bahn fährt nicht, der Flieger in den wohlverdienten Urlaub hebt nicht ab, der Müll wird nicht abgeholt, wichtige Post kommt nicht …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Batteriespeicherhersteller Senec gibt bekannt, wie die nach mehreren Bränden seit August 2023 gedrosselten Speicher umgerüstet und instand gesetzt werden sollen. Eine erste Strategie scheint somit vorhanden. Doch der Zeithorizont setzt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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12.10.2023
Das Parken auf Sperrflächen ist verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur den Inhalt seines Geldbeutels, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs. Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, was Sperrflächen sind, warum sie …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede Erbrechtliche Verfügungen lassen sich nicht nur in einem gemeinschaftlichen Testament, sondern auch in einem Erbvertrag treffen. Diese liegt häufig in der …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Die Abmahnung …