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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt Mandanten/Mandantinnen verteidigt, die auf das sogenannte Love-Scamming hereingefallen sind. Über Online-Dating-Portale nehmen (meist) Männer Kontakt zu Frauen auf. So weit, so gut. In einem …
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12.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Finanztest setzt in ihrer Ausgabe 10/2019 auf den Seiten 44 und 45 in einem Artikel über Produkte der Thomas Lloyd Gruppe drei Fonds auf die Warnliste. Die Thomas Lloyd Gruppe gerät immer mehr unter Beschuss von Presse und Medien. Zuletzt …
Stürzt ein Patient von einer Behandlungsliege, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Immer wieder kommt es im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis dazu, dass ein Patient von einer Behandlungsliege fällt, teils mit erheblichen Folgen für den Patienten. Das Risiko eines Sturzes besteht insbesondere dann, wenn der Patient …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Regress nach Unfallflucht – leider der Regelfall Häufig übersehene und leider sehr teure Folge eines Strafverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht ist der Regress der Haftpflichtversicherung . Wurde das Strafverfahren mit einem Strafbefehl – …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Daimler beabsichtigt im Rahmen seines Sparprogramms mindestens 30.000 Stellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem aktuellen Stand bis 2029 zunächst ausgeschlossen, da die Beschäftigungssicherung aufgrund einer Vereinbarung …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge der Deutschen Bausparkasse Badenia AG aus den Jahren 2010 bis 2014 besonders betroffen. Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Jetzt Antrag über RA, StB oder WP stellen! Die RA-Kanzlei Withöft in Düsseldorf unterstützt vor allem Solo-Selbständige, Freiberufler und KMU bei der Antragstellung. Finanzielle Hilfen von Bund und Land sind möglich. In NRW etwa winken …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Eine Vielzahl von Fällen beschäftigt sich in meiner familienrechtlichen Praxis mit der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens von Selbstständigen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aufgrund persönlicher Arbeitsleistung erzielen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Teil 1 1. Was ist eine Abmahnung? 2. Formelle Voraussetzungen/Wirksamkeit einer Abmahnung 3. Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? 4. Muss ich eine Abmahnung akzeptieren? Teil 2 5. Wie viele Abmahnungen braucht der Chef, um mich zu …
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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft muss der Pflichtteilsberechtigte die Erfahrung machen, dass sein Pflichtteilsanspruch geringer ist als gedacht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögenswerte verschenkt hatte. Das Gesetz hilft dem …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen? Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Erkrankung nicht zulässig ist. Diese Auffassung leider nicht richtig. Es ist dem …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
In Verträgen im Baurecht wird in der Regel eine Bauleistung mit dem zugehörigen zeitlichen Rahmen bestimmt, die Vergütung der Leistung geregelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Erbringung der …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aktuell zwölf weitere Rückrufe für Mercedes-Fahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …
Lizenzanfrage und Abmahnung der Autodesk GmbH wg. CAD-Software wie Autocat, Autocad LT oder Revit LT
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Lizenzanfrage der Autodesk GmbH aus München bzgl. der Softwarenutzung von "Autodesk"- Programmen zur Prüfung und Verteidigung vor. Die Firma ist u. a. Urheber der Softwareprogramme Autodesk, wie Autocat, Autocad LT oder Revit …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Es ist die Betrugsmasche der letzten Monate. Betrüger versenden massenweise WhatsApp-Nachrichten, in denen sich die Täter als Kinder der Empfänger:innen ausgeben. Sie behaupten, dass ihr Handy kaputt sei und sie eine neue Nummer haben. …
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26.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die HypoVereinsbank AG und die Commerzbank AG unterbreiten nunmehr, nachdem seit Jahren Rechtstreitigkeiten zahlreicher Anleger des VIP Medienfonds 4 gegen diese Kreditinstitute geführt werden, den Kommanditisten ein Vergleichangebot. Nach …
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17.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kammergericht Berlin weist Berufung des ehemaligen Vorstands als unzulässig ab Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte , mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der …
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01.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Müchen, den 27.01.2011: Am 30.12.2010 wurde über das Vermögen der GFE GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestimmt (AG Nürnberg, Az.: 8200 IN 2238/10). Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen …