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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Medienberichten zur Folge sind derzeit ca. 275.000 Autos betroffen. Grundsätzlich zahlt bei …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1973 geborene Angestellte litt wegen Gallensteinen unter …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Was das sensationelle Urteil für Privatversicherte bedeutet Viele der rund acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten Jahr für Jahr unliebsame Post. Der Grund: Wieder einmal wurden die Beiträge spürbar erhöht. …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahlloseInternetuser neuerdings auch von der Frankfurter Kanzlei „Schalast & Partner"wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf für die Reform des Flensburger Punktsystems vorgestellt. Das neue Fahreignungsregister soll durch eine grundlegende Überarbeitung einfacher und übersichtlicher werden. Die auffälligste …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit einer Pressemitteilung vom 25.7.2012 (Nr. 122/2012) hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat mit Urteil vom 25.07.2012, Az. IV ZR 201/10 seine Rechtsprechung bezüglich …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln in D & O-Versicherungsbedingungen zur Gefahrerhöhung und „Change of Control" sind unwirksam! Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem mit seinem Urteil vom 12.09.2012, Az. IV ZR 171/11 erstmals die Möglichkeit, zur …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren eine Vielzahl der geschlossenen Fonds in Schieflage geraten sind, mussten viele Anleger feststellen, dass die an sie erfolgten Ausschüttungen häufig nicht aus Gewinnen bestanden, sondern ihrerseits nur von den …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wälder und Waldländer sind ein besonderer Naturschatz, der für die Allgemeinheit von Nutzen ist, was eine besondere Verwaltungs- und Wirtschaftsweise erfordert. Dabei ist von Bedeutung, ob es sich um Staatswald (75 % des Waldgebiets …
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06.07.2023
Eine Pauschalreise ist für viele Menschen die ideale Möglichkeit, dem stressigen Alltag für einige Tage oder Wochen zu entfliehen und neue Orte zu entdecken. Doch bei der Planung und Buchung eines Pauschalurlaubes gibt es eine Vielzahl von …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Rahmen der Testierfreiheit können die Erblasser einzelnen Personen bestimmte Gegenstände zuwenden. Man spricht in einem solchen Fall von einem Vermächtnis . Trifft der Erblasser bei der Errichtung seines Testamentes eine solche …