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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der seit 2020 aufgestellte stationäre Blitzer liefert dann mit seinen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Die drohenden Strafen können hoch sein, jedoch kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein und im Hamburger Raum zahlreiche Hausdurchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe. Wie sich Betroffene in einer solchen Situation verhalten sollen, welcher Strafvorwurf häufig der Grund für die …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) hat am 03.06.2022 (207 StRR 155/22) ein Urteil des AG Landsberg a.L. aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte den Angeklagten am 14. Februar 2022 …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die hier drohenden hohen Strafen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (III ZR 131/20) entschieden, dass es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs unerheblich ist, ob er das Wertpapier von der ausgebenden Gesellschaft …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In der Kleinstadt Babenhausen, die etwa in der Mitte zwischen dem bayerischen Aschaffenburg und dem hessischen Dieburg gelegen ist, werden am Ortsausgang in Richtung Darmstadt seit dem Jahr 2016 unliebsame und teure Bilder von …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Immer mehr Verkehrsunfälle ereignen sich infolge einer Ablenkung durch die Nutzung eines Smartphones. Aus dem Grund wurde im Oktober 2017 das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Nach § 23 I a StVO darf der Fahrer eines …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 28.01.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 17.500 Euro zu zahlen. Die 1950 geborene Rentnerin erhielt unter Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine einen bioprothetischen …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Einige Fluggesellschaften kündigen bereits jetzt an, eine große Anzahl von Flügen zu annullieren. Andere Fluggesellschaften kündigen den Streik des eigenen Personals an. Beide Situationen haben massive Auswirkungen auf den Flugplan. Mit …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Wie finde ich den richtigen Anwalt? Einen Anwalt zu benötigen ist für viele Menschen mit einem unangenehmen Gefühl verbunden. Bedeutet es doch, dass ein Rechtsproblem vorliegt, mit dem man nicht allein klarkommt. Wie wählt man in dieser …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Man mag kaum glauben, mit welch Methodik manch selbsternannter Online-Coach der „Kundschaft“ das Geld aus der Tasche ziehen möchte. Abzocke oder Abofalle sind da noch die harmloseren Begriffe, um die Vorgehensweisen einzelner …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Diese Probleme und Schwierigkeiten könnten bei der Beantragung eines KfW-Kredits auf sie zukommen. Als staatliche Förderbank unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau Privatpersonen beim Erwerb und der Modernisierung des eigenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Patentanmeldung sichert einen Anmeldetag, den man 12 Monate lang für eine Nachanmeldung nutzen kann. Das ist garantiert, auch wenn man keine Gebühren bezahlt. Erste Anmeldung und Nachanmeldung Jeder kann somit seine Idee beim Deutschen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach dem Tod des Erblassers wird grundsätzlich geprüft, ob eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament vorliegt. Um die ordnungsgemäße Prüfung sicherzustellen, gibt es zum einen die Ablieferungsplicht des Testamentes –die …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kurz vor den Sommerferien streichen Fluggesellschaften Tausende von Flügen. Das durchkreuzt die Reisepläne vieler Urlauber und Geschäftsreisender. Welche Rechte habe ich? Fluggäste stehen in dieser Situation nicht schutzlos dar. Die …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer eine sog. Sperrzeit, wenn sie sich von ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund lösen. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit auch (regelmäßig) bei Aufhebungsverträgen so …