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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das behördlich angeordnete Führen eines Fahrtenbuchs: Für den Fahrzeughalter ist es nervig, kann bei Verstößen auch richtig ins Geld gehen. Aber punktebewehrt sind diese Verstöße nicht. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Der Ausgang jedes Strafverfahrens hängt von der zentralen Frage ab, ob dem Angeklagten die vorgeworfene Tat bar jeden Zweifels nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn dem Bestreiten ( oder Schweigen) des …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
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18.07.2022
Zeitarbeit, Leiharbeit, Personalleasing – verschiedene Bezeichnungen beschreiben dasselbe Arbeitsmodell: Ein Unternehmen "leiht" sich für bestimmte Projekte oder bei besonders guter Auftragslage Arbeitskräfte. Entleiher: Gesetzliche …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien besteht zwischen Ehegatten, falls nicht ausdrücklich Gütertrennung vereinbart wurde, Gütergemeinschaft; das bedeutet, dass die Güter, die nicht dem ausschließlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, wie z. B. Kleidungsstücke, von …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Jeder Beschäftigte hat demnach jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Darunter fallen auch Auszubildende und Mitarbeiter …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Wann lohnt sich der Aufwand eines Gesellschaftsvertrags? Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie erwerben, so stellt sich die Frage, ob zu Bruchteilen oder in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gekauft wird. …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14) . …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dort …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder kommt die Frage auf, ob Arbeitgeber Überstunden anordnen dürfen und ob diese gezahlt werden müssen. Vor allem dann, wenn die geleisteten Überstunden gemäß dem Arbeitsvertrag generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Unter …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Dem Rückforderungsanspruch steht auch nicht entgegen, wenn ein Online-Casino in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …