1.847 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
… als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße geahndet. 2. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen müssen schriftlich binnen einer bestimmten Frist ausgehändigt werden. 3. Es müssen bestimmte weitere Arbeitsbedingungen zusätzlich zu den bisherigen …
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21.08.2023
… den Gebührenstreitwert Sie haben wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid über 350 € erhalten. Da Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sind, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Der Gebührenstreitwert entspricht …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… mit Gefahrgut, auf, dass dieses nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und seit mehr als zwei Jahre keine Nachprüfung des Kontrollgerätes stattgefunden hatte, was jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Um den Sachverhalt zu ermitteln …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das vorsätzliche Nichtabführen der Beiträge des Arbeitnehmers hat für den Arbeitgeber strafrechtliche Konsequenzen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
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25.07.2022
… Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Kann zum Beispiel nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, besteht die Möglichkeit, den Fahrzeughalter zum Führen …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Sachverhalt auch ausreichend gewürdigt. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW darf ein Person in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist, um eine bestehende Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung verhindert werden …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000,00 Euro belegt werden können. Bisherige Regelungen des NachweisG Seit 1995 gibt es das Nachweisgesetz (NachwG alte Fassung, kurz a. F.). Nach § 2 NachwG a. F. hat …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Ein Verstoß gegen die sog. Prospektpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 6 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… sollten Sie die Verpflichtungen nach dem Nachweisgesetz ernst nehmen. Denn gemäß § 4 des neuen Nachweisgesetzes werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das bedeutet, dass gegen Sie als Arbeitgeber …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Verstoß gegen die Informationspflichten bei energieverbrauchsrelevanten Produkten kann nicht nur wettbewerbswidrig sein, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 8 EnVKV i.V.m. § 15 Abs. 1 EnVKG darstellen. Es droht ein Bußgeld …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Meistens werden zwischen 10 und 40 Euro in Rechnung gestellt. (Laut Urteil des EuGH handelt es sich hierbei nicht um eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit, sondern um eine zivilrechtliche Vertragsforderung .) Kann ich Einspruch gegen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu können. Rechtsfolgen bei Verstößen künftig können Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Proverstoß drohen Bußgelder bis zu 2000 €. 2. Änderungen bei Befristung Bei befristeten …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und das neue Nachweisgesetz nun auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Was nun zu tun …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… das eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet. Was muss zusätzlich schriftlich dokumentiert werden? Enddatum des Arbeitsverhältnisses ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer Sofern vereinbart, die Dauer …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Feiertage (06.00 bis 22.00 Uhr). Einen erheblichen von Nachbarn verursachten Lärm müssen Mieter nicht ertragen. Wer ohne berechtigten Anlass Lärm verursacht und damit den Hausfrieden stört, begeht sogar eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO)“. In dieser Anhörung werden in der Regel konkrete Internetangebote von Elektrogeräten aufgeführt, bei denen eine Registrierung bei der stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung EAR …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… und Leistungsbeschreibung vorliegen. Für die übrigen Bedingungen gilt weiterhin die Monatsfrist. Sanktionierung, wenn man Nachweispflichten nicht nachkommt Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wenn Sie Straftaten, Ordnungswidrigkeiten begehen, durch Alkohol- und oder Drogenkonsum auffallen oder Sie erkranken. Aufgrund einer Erkrankung können Bedenken an Ihrer geistigen und körperlichen Eignung, durch die Begehung von Straftaten …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Dies gilt auch für die Gerichte, wenn sie über die Rechtmäßigkeit derartiger Entscheidungen zu befinden haben. Eine Ausnahme hiervon ist nicht vorgesehen. Aufgrund der Rechtskraft …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann auch bei Ordnungswidrigkeiten von der Verhängung bei Härten von einem Fahrverbot abgesehen werden. Härtegrund für Umwandlung gegen Verdopplung, weil bei der Bundeswehr Lehrgänge an verschiedenen Standorten zu absolvieren …
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01.07.2022
… laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr …