Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid"
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25.07.2024 Rechtsanwalt Yannic Ippolito„… Nr. 3: Vorgehen gegen Bußgeldbescheid Sie waren beispielsweise zu schnell mit dem PKW unterwegs und wurden geblitzt. Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und wollen gegen diesen vorgehen …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… nach Zustellung des Bußgeldbescheides kann durch die Behörde ein Rabatt von bis zu 30 % auf die Mindestgeldbuße gewährt werden. Sofern bereits ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vorliegt, kann dieser 5 Jahre lang …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Sammeth„… von der Polizei mittel Laser "gemessen" und angehalten werden, sollten Sie keine Angaben machen und abwarten, bis der Bußgeldbescheid kommt. Beim Vorliegen einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung werden …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… in einem verkehrsberuhigten Bereich gilt als normaler Geschwindigkeitsverstoß, für den die üblichen Bußgelder und Sanktionen (Punkte und Fahrverbot) gelten. Gegen den Bußgeldbescheid wegen …“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… vorsorglich) fristgemäß Einspruch gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid einlegen. Martin Volkmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… zu der beantragten Zeit abwickeln können. Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen ein Fahrverbot für LKW erhalten haben, können Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden zur Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.“ Weiterlesen
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22.07.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ohne konkreten Anlasspunkt ist aber in den meisten Fällen rechtswidrig. ⚖️ Bußgeldbescheid wegen Urlaub vor den Schulferien: 🛑📄 Gegen einen Bußgeldbescheid kann binnen einer (kurzen!) Frist Einspruch …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… . Die Tat kann 1 Jahr lang verfolgt werden. Sofern bereits ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vorliegt, kann dieser 3 Jahre lang vollstreckt werden. Bei Bagatellverstößen wird eine sogenannte …“ Weiterlesen
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15.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… ist grundsätzlich der Halter des Kfz für den Verstoß verantwortlich. Die Tat kann 1 Jahr lang verfolgt werden, bei schweren Taten sogar 3 Jahre. Sofern bereits ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vorliegt …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… . den Bußgeldbescheid wehren. Dies gilt vor allem dann, wenn Punkte oder sogar ein Fahrverbot drohen bzw. wenn ihnen die vorgeworfene Geschwindigkeit überhöht vorkommt. Ob eines der betroffenen Geräte verwendet wurde …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… regelmäßig nicht nur zu einem hohen Bußgeld und Punkten in Flensburg, sondern im schlimmsten Falle sogar zu einem Fahrverbot. Was viele Betroffene nicht wissen: Häufig sind die Bußgeldbescheide fehlerhaft …“ Weiterlesen
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Was Sie als Motorradfahrer wissen sollten | Bußgeldbescheid als Motorradfahrer erhalten – was jetzt?10.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… ein Fahrverbot. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie als Motorradfahrer geblitzt wurden, kann es sich unter Umständen lohnen, hiergegen Einspruch einzulegen. Beachten …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… oder zu telefonieren ist untersagt. Nähere Informationen zum Thema Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer habe ich Ihnen hier zusammengestellt. Manchmal wedeln die Hochzeitsgäste während des Autokorsos mit den Flaggen …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät vom Typ PoliScan. Dieses ist derart fehlerhaft, dass allein wegen seiner Unzuverlässigkeit überdurchschnittlich viele …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… oder ein Gericht hat einem förmlich ein Schriftstück zugestellt. In dem Umschlag könnte z.B. enthalten sein ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens, eine Klage, ein Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… erlaubt ist. Nach einigen Tagen findet sich dann zu Ihrem Entsetzen einen Bußgeldbescheid in Ihrem Briefkasten. Ihnen kommt aber auch ein Gedanke: Könnte es eigentlich auch mal passieren …“ Weiterlesen
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01.07.2024 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… ist es, den Bußgeldbescheid vollumfänglich auf Fehler zu überprüfen und mit Ihnen gemeinsam das Verteidigungsziel zu erarbeiten. Je nachdem, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, ein Fahrverbot angeordnet wurde, wird die Verteidigung in Ihrem Interesse ausgerichtet.“ Weiterlesen
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01.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… Bußgeldbescheiden wird in der Regel für den Fall der Nichtzahlung der Geldbuße ein Ersatzarrest, also ein kurzweiliger Freiheitsentzug, angedroht. Dieser ist in Deutschland grundsätzlich …“ Weiterlesen
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27.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Die eigentliche Messung und das Auslösen der Kamera erfolgen zeitversetzt. Dieses führt insbesondere bei Kolonnenfahrten dazu …“ Weiterlesen
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28.06.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„Im Falle eines Blitzers im Straßenverkehr haben Sie verschiedene Möglichkeiten: 1. Den Bußgeldbescheid akzeptieren und bezahlen: Achten Sie darauf, das Bußgeld innerhalb der angegebenen Frist …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Harald Müller„… ? Es war ein Bußgeldbescheid über 30 € gegen einen Fahrzeughalter ergangen, weil er die zulässige Höchstparkdauer überschritten haben soll. Den Bußgeldbescheid griff der Fahrzeughalter …“ Weiterlesen
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18.06.2024 Rechtsanwalt Felix Rostowski„… nicht automatisch darauf geschlossen werden kann, dass der Halter zum Zeitpunkt des Verstoßes auch Fahrer gewesen ist. Die Angaben im Bußgeldbescheid und im Urteil waren nicht ausreichend, um …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… Ihren Bußgeldbescheid. Hier geht’s zur Prüfung. HÄUFIGE PARKVERSTÖSSE Wer einen Parkverstoß begeht, handelt ordnungswidrig und kann dafür bestraft werden. Die häufigsten Parksünden sind: ÜBERSCHREITEN …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro …“ Weiterlesen