Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid"
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02.05.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… annulliert – mit Erfolg für den Betroffenen. Sehr gute Erfolgsaussichten für einen Einspruch Gerade wegen der Vielzahl bekannter Fehlerquellen lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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Geblitzt auf der A 7, km 661,4, Fahrtrichtung Füssen/Reutte, nahe der Anschlussstelle Kempten-Leubas02.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , bei Kempten-Leubas geblitzt worden? Dann lassen Sie Ihre Messung durch Dr. Maik Bunzel professionell prüfen. Über das Kontaktformular auf anwalt.de erhalten Sie schnell und unkompliziert rechtliche Unterstützung – für eine fundierte, individuell angepasste Verteidigung gegen fehlerhafte Bußgeldbescheide.“ Weiterlesen
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Geblitzt auf der A 5, km 611,5, Fahrtrichtung Frankfurt am Main, nahe der Ausfahrt Karlsruhe-Durlach02.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Ursache für anfechtbare Bußgeldbescheide: Versäumnisse bei der Eichung, unvollständige Wartungsnachweise oder nicht dokumentierte Softwareupdates sind regelmäßig feststellbar. Diese Fehler …“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… PoliScan Speed. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Anfälligkeit des eingesetzten Geräts bestehen sehr gute Erfolgsaussichten für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder Bußgeldbescheide sicher und direkt übermitteln. Dies beschleunigt die Prüfung und ermöglicht eine schnelle Ersteinschätzung.“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das Kontaktformular auf anwalt.de können alle relevanten Informationen sicher und komfortabel übermittelt werden. Dies ist besonders hilfreich, wenn Unterlagen wie Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bereits vorliegen.“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und unkompliziert fachkundige Unterstützung – für eine fundierte, individuelle Verteidigung gegen fehlerhafte Bußgeldbescheide.“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… mit einem Bußgeldbescheid abfinden. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ist spezialisiert auf die Überprüfung fehlerhafter Geschwindigkeitsmessungen. In Zusammenarbeit …“ Weiterlesen
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01.05.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Standorten wie der A 3 bei Würzburg ist es entscheidend, im Falle eines Bußgeldbescheids nicht vorschnell aufzugeben. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, verfügt über umfassende …“ Weiterlesen
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30.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Unachtsamkeit zu einer Bußgeldandrohung führt – häufig verbunden mit Punkten oder sogar einem Fahrverbot. Ein Einspruch kann hier nicht nur den Bußgeldbescheid verhindern, sondern auch das Fahrverbot …“ Weiterlesen
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30.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… wie die formgerechte Anhörung und Zustellung des Bußgeldbescheids werden geprüft. In vielen Fällen konnten durch diese fundierte Herangehensweise Sanktionen abgemildert oder Verfahren ganz eingestellt werden …“ Weiterlesen
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30.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… der Rohmessdaten. Oft decken diese Überprüfungen Mängel auf, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid ermöglichen – sei es durch Aufdeckungen von Zuordnungsfehlern, unvollständige …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… annulliert. Erfolgsaussichten eines Einspruchs Angesichts dieser Vielzahl an möglichen Fehlerquellen bestehen sehr gute Erfolgsaussichten, einen Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten. Ein TÜV …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu Zuordnungsproblemen führen Warum hier ein Einspruch erfolgversprechend ist Angesichts der genannten Fehlerquellen ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, der auf einer Messung mit dem PoliScan Speed-System …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Die Erfahrungen zeigen: Viele Bußgeldbescheide sind nicht haltbar und können aufgehoben werden. Keine Kosten bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt/Avvocato Alessandro Tedesco„Achtung bei Zustellungen italienischer Bußgeldbescheide In den letzten Jahren haben zahlreiche italienische Gemeinden begonnen, Verkehrssanktionen verstärkt zu verhängen – nicht selten mit dem Ziel …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Gerade an komplexen Messstellen wie der bei Hösbach, wo verschiedene Einflussfaktoren zusammenwirken, kann eine präzise Überprüfung entscheidend sein, um einen Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… sich auf diese Weise Fehler nachweisen, die zu einer Aufhebung des Bußgeldbescheids führen können. Ein entscheidender Vorteil für Betroffene: Die Kosten für die Beauftragung von Sachverständigen …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Rechtsanwalt Andreas Junge ist ein bundesweit anerkannter Spezialist im Verkehrsrecht und kennt die Schwachstellen der PoliScan Speed-Messung genau. Mit Hilfe eines TÜV …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Andreas Junge„… werden. Warum sich hier ein Einspruch lohnt Gerade aufgrund dieser Vielzahl an möglichen Fehlern bestehen hier besonders gute Erfolgsaussichten, einen Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Adrian Schmid„… auch ein Strafbefehl erlassen werden, der - vergleichbar zu einem Bußgeldbescheid, wenn man geblitzt wurde - eine Bestrafung in Briefform darstellt, ohne dass es zwangsläufig zu einer gerichtlichen …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und – wenn vorhanden – die Rohmessdaten. Schon kleinste Unstimmigkeiten können dazu führen, dass ein Bußgeldbescheid aufgehoben oder abgemildert wird. Wer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt …“ Weiterlesen