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Anerkannte Regeln der Technik und technische Regelwerke
Anerkannte Regeln der Technik und technische Regelwerke
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Borufka
In Bauverträgen wie auch Planerverträgen wird häufig vereinbart, dass Planung und Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entsprechen müssen. Eine Abweichung von den a.R.d.T. führt daher in der Regel zu …
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 3.000,00 Schadenersatz verurteilt
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, die als Kapitalanlage eine Kommanditbeteiligung erworben haben, wie sie aus diesen, teilweise nicht renditeträchtigen Anlagen herauskommen. Die Kommanditbeteiligungen haben in …
Allianz Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeits-Abfindung in hoher fünfstelliger Höhe
Allianz Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeits-Abfindung in hoher fünfstelliger Höhe
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Allianz Lebensversicherung hat einem von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmer eine Abfindung in fünfstelliger Höhe aus zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen ausbezahlt. Ein Mandant von …
Abmahnung vom IDO Verband
Abmahnung vom IDO Verband
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom IDO Verband erhalten? Die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg hilft Ihnen gerne. Wir haben bereits einige Auseinandersetzungen mit dem IDO Verband in der Vergangenheit geführt und …
Einschaltung niederländischer Anwälte – Warnhinweise
Einschaltung niederländischer Anwälte – Warnhinweise
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Sie beabsichtigen, einen niederländischen Anwalt zu beauftragen? Beachten Sie bitte folgenden Hinweise: 1. Honorare – keine Gebührenordnung In den Niederlanden gibt es keine gesetzliche Gebührenordnung. Die niederländischen Anwälte arbeiten …
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich tun?
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld …
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
VW-Abgasskandal: Verhandlungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden im Zuge der Musterfeststellungsklage sind offenbar geplatzt. Wie der Automobilkonzern mitteilte, sollen die Gespräche an zu hohen …
Waldorf Frommer-Abmahnung: Young Sheldon (TV-Serie) – Risiko: Unterlassungserklärung
Waldorf Frommer-Abmahnung: Young Sheldon (TV-Serie) – Risiko: Unterlassungserklärung
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung – nichts unterschreiben! Sie haben Post aus München erhalten und sollen eine hohe Forderung bezahlen sowie eine riskante strafbewehrte Unterlassung abgeben? Das Schreiben der erfahrenen Anwälte Waldorf Frommer ist …
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
OLG Düsseldorf: Porsche haftet wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung in Cayenne
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Axel Schwier
ACHTUNG NEUE BGH-Rechtsprechung seit dem 20.10.2021! Update folgt. Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen seien „Abdichtungs-“ sowie …
Körperverletzungsdelikte in der Türkei
Körperverletzungsdelikte in der Türkei
| 29.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt bzw. ihre körperliche Unversehrtheit verletzt, wird bestraft. Vorsätzliche Körperverletzung wird bestraft und der türkische Gesetzgeber ordnet die Strafbarkeit der …
Courtage trotz nichtiger Reservierungsvereinbarung?
Courtage trotz nichtiger Reservierungsvereinbarung?
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die „ Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung “ eines Maklers enthielt folgende Regelung: „ Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, …
Namensrecht bricht das Recht auf Domaininhaberschaft
Namensrecht bricht das Recht auf Domaininhaberschaft
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Namensträger gegen Domaininhaber Wer sich oder seinem Unternehmen eine Internetpräsenz erstellen möchte, macht sich in der Regel viele Gedanken – gerade um die Bezeichnung der neuen Domain. Nicht selten wird der eigene Name in die …
EU-Führerschein: Wie ist der Wohnsitz zu ermitteln? VGH München vom 15.10.2012
EU-Führerschein: Wie ist der Wohnsitz zu ermitteln? VGH München vom 15.10.2012
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
Wer bekommt nach der Scheidung den gemeinsamen Hund?
Wer bekommt nach der Scheidung den gemeinsamen Hund?
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, ist damit meist auch die Trennung von mehr oder weniger lieb gewonnenen Haushaltsgegenständen verbunden. Das Gesetz ermöglicht es den Ehegatten, erforderlichenfalls durch das Familiengericht die …
Goldberg Financial, Brüssel: BaFin hat Verdacht auf Verstoß gegen Prospektpflicht! Anleger in Sorge!
Goldberg Financial, Brüssel: BaFin hat Verdacht auf Verstoß gegen Prospektpflicht! Anleger in Sorge!
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Am 12.02.2020 hatte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mitgeteilt, dass der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass die Firma Goldberg Financial (nach eigenen Angaben mit Sitz in der Av. Jules Bordet 160/16, …
Aufenthaltserlaubnis nach Trennung und Scheidung
Aufenthaltserlaubnis nach Trennung und Scheidung
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Trennung oder Scheidung. Was passiert mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis? Haben Sie und Ihr Ehepartner sich getrennt, haben Sie leider keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Diese Aufenthaltserlaubnis wird …
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
Thomas Lloyd: erstes positives Urteil für Anleger erstritten
Thomas Lloyd: erstes positives Urteil für Anleger erstritten
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erster gerichtlicher Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (London) als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Landgericht Frankenthal verurteilt zur …
Internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren Teil I – International divorce jurisdiction p.1
Internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren Teil I – International divorce jurisdiction p.1
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein deutsches Ehepaar lebt seit fünf Jahren in Italien. Grund für den Umzug nach Italien war, dass der Ehemann dort eine Arbeitsstelle aufgenommen hatte. Die Ehefrau arbeitete mittlerweile ebenfalls dort. Aus der Ehe sind zwei Kinder …
Grunderwerbssteuer Spanien beim Immobilienkauf Nacherhebung – Rechtsmittel 2020
Grunderwerbssteuer Spanien beim Immobilienkauf Nacherhebung – Rechtsmittel 2020
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grunderwerbssteuer Spanien beim Immobilienkauf Nacherhebung – Rechtsmittel und Verteidigung im Jahre 2020 Neubewertung führt zu niedriger Gewinnsteuer bei Immobilienverkauf in Spanien? Die regionalen spanischen Steuerbehörden in Mallorca, …
Bonpflicht und Registrierkassen 2020 – Fallstricke für die Praxis
Bonpflicht und Registrierkassen 2020 – Fallstricke für die Praxis
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …