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03.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – aus Hamburg hat Klagen auf Zahlung gegen die Anleger eingereicht. Die Anleger werden von der Gesellschaft auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen in Anspruch genommen. Zum 31.12.2017 …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kostspielige Abmahnung von IPPC LAW – Keine Unterschriften, keine Zahlungen! Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin, gegründet von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, ist schon lange für verschiedene Rechteinhaber aus der …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsquellen für den Eignungsbericht bzw. für die Geeignetheitserklärung bei der Anlageberatung ergeben sich aus der Richtlinie MiFID II, RiLi 2014/65/EU, Artikel 25 Abs. 6 (Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immobilienanzeigen mit unklaren Angaben zum erforderlichen Grundstückserwerb Immer wieder sind bei Portalen mit Immobilienanzeigen solche Anzeigen zu finden, bei denen der Anbieter nicht deutlich macht, dass das angebotene Haus ohne …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der „Chris Gardner Group“ mit angeblichem Sitz in Kopenhagen kommen immer mehr unglaubliche Details ans Tageslicht, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Anleger hinweist. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Haftet Youtube für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer? Diese Frage muss der EuGH entscheiden. Seit dem 26. November 2019 verhandelt das Gericht zu diesem Thema. Warum muss der EuGH über das Thema entscheiden? Der BGH hat dem EuGH …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Gevers im Auftrag der Harman International Industries Inc. wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „JBL“, „harman kardon“und „HARMAN“. Die Kanzlei Gevers vertritt die Interessen der Harman International Industries …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es hat sich vielleicht herumgesprochen, dass ein Pflichtverteidiger nicht wie bei der Prozesskostenhilfe nur deshalb beigeordnet wird, weil der Beschuldigte/Angeklagte nur ein geringes Einkommen hat. Vielmehr müssen gesetzliche …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Vordergrund gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit einiger Zeit gibt es eine vermehrte Diskussion und eine Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Was steckt hinter dem Vorwurf und welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften (meist unter Geschwistern), etwa nach Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, ist ein Dauerthema im Erbrecht. Oft fühlt sich beispielsweise das Kind, das sich bis zuletzt um den verstorbenen …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Beim Kauf bzw. Verkauf von Immobilien wird häufig ein Makler eingeschaltet. Die anfallenden Maklerkosten können gehörig ins Geld gehen – unabhängig davon, wie zufrieden die Kunden mit der erbrachten Maklerleistung sind. Unter bestimmten …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der ShareWood Switzerland AG mit Sitz in Zürich können/konnten sich Anleger in Form von Holzinvestments bei Plantagen in Brasilien wie Teak- und Balsaholz beteiligen. Eigenen Angaben zufolge hatte die ShareWood Switzerland AG seit der …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern. So entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals (Az. VI ZR 496/18). Ausgangslage …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Marko Pietruck aus Berlin im Auftrag der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin wegen irreführenden Wettbewerbs. Rechtsanwalt Pietruck aus Berlin vertritt die Interessen der Contumax GmbH & Co. KG, ebenfalls …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Wolff-Marting aus Berlin mahnt für Andrea Grote wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay.de ab. Uns liegt eine Abmahnung der gewerblichen eBay-Verkäuferin Andrea Grote vor, die durch die Abmahnung ihre Interessen gegenüber einem …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß den Bestimmungen des (kroatischen) Gesetzes über Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrags dazu, dass das Rechtsgeschäft nichtig oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Situation In der Praxis häufig sind Fälle, wo Ihre Hausbank an den Ehegatten oder mitverfügungsberechtigten Kontoinhaber gegen Ihren Willen und absprachewidrig überweist. Hier stellt sich die Frage, ob diese Überweisung wirksam ist und ob …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Rechtliche Hilfe bei Verträgen über eBay Kleinanzeigen eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen …