Ansprüche gegen die Volkswagen AG sind Ende 2019 nicht verjährt

Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits Ende 2018 Verjährung eingetreten sein, allerspätestens aber Ende 2019.

Das Problem an der VW Argumentation ist nur, dass es für den Beginn der Verjährung nicht ausreichend ist, dass der konkrete Verbraucher nur Kenntnis über eine illegal eingebaute Abschaltvorrichtung hat, sondern er muss über alle den Anspruch begründenden Umstände Kenntnis haben.

Grundsätzlich kann gegen die Volkswagen AG nur wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung vorgegangen werden. Der Erfolg einer solchen Klage setzt aber nicht nur den rechtswidrigen Einbau einer Abschaltvorrichtung voraus, sondern auch den Nachweis durch den Kläger, dass der Vorstand oder eine entscheidungsberechtigte Person bei VW Kenntnis von der Manipulation hatten. Und genau dies bestreiten die Rechtsanwälte von VW regelmäßig. 

Es handelt sich dabei – wäre es nicht so unglaublich dreist – um einen ziemlich belustigenden Vortrag, weil er in sich völlig unschlüssig ist. Denn Verjährung kann nur eintreten, wenn der Öffentlichkeit bekannt wäre, dass der Vorstand von VW Kenntnis von der Manipulation hat. 

VW bestreitet also in einem Schreiben zunächst, dass der Vorstand Kenntnis hatte und behauptet wenige Seiten weiter, dass aber ohnehin Verjährung eingetreten sei, was die Kenntnis des Vorstandes voraussetzt. 

Noch ist mir nicht ganz klar, wie VW mit dieser doch offensichtlich unsinnigen Argumentation den Bundesgerichtshof überzeugen möchte, wo doch am Ende das endgültige Urteil gesprochen wird.

Lassen Sie sich also nicht entmutigen. Eine Verjährung kann jedenfalls nicht so einfach begründet werden, wie VW es uns glauben machen will.