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05.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Da will man schön essen gehen und dann das: Erst wurde die Tischreservierung vergessen, dann lässt die Bestellung ewig auf sich warten. Kommt das bestellte Essen endlich, ist es alles andere als appetitlich. Zwischendurch schüttet der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Frage: Muss ich die Kündigung unterschreiben? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage: Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer nicht „unterschreiben“. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (4 U 7/19) hat mit Urteil vom 13. November 2019 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Mercedes Bank fehlerhaft ist. Der Kläger könnte deshalb seinen finanzierten Autokaufvertrag rückabwickeln. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch ein Unternehmen gegründet und mehrere Zahlungsaufforderungen unterschiedlicher Absender erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen! Nach Gründung einer GmbH erreichten auch uns zahlreiche vermeintlich offizielle …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gut viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Einsätze im Online-Casino vom Zahlungsdienstleister zurückholen – PayPal muss Schadensersatz leisten München, 04.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei ALP Rechtsanwälte versendet Abmahnungen im Auftrage der HSV Fußball AG. In den Abmahnungen wird den Adressaten ein Verstoß gegen die ATGB der HSV Fußball AG vorgeworfen. Eine Weitergabe oder ein Anbieten der erworbenen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes sind massiv verunsichert und fürchten nach den Medienberichten der vergangenen Wochen um ihr angelegtes Geld, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kündigungsschutzklage – Frist, Zugang der Kündigung, Entscheidung des BAG Ab wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) muss eine Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil in einem Angebot im Online-Shop unseres Mandanten die Grundpreisangabe gefehlt haben soll, wurde er kürzlich von der Leipziger Rechtsanwaltsgesellschaft ITB (Internet Technology and Business Law) im Auftrag von Herrn Andreas …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg wegen der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen. Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover klagte die Firma Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für ihre angebliche Mandantin, eine Firma Malibu Media LLC. Die Malibu Media LLC hielt der hier vertretenen Frau vor, für illegalen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen ( Az.: 7 U 445/18 ). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ab 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall vom Unfallort. Folgende Gründe werden hierfür angegeben: Peinlichkeit, Furcht vor Unannehmlichkeiten, Alkohol, Verlust des Schadensfreiheitsrabattes, berufliche …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Anleger der TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG wurden von der Gesellschaft kürzlich informiert, dass die Liquidation der Gesellschaft nun mit einer Mehrheit von 94,32 Prozent beschlossen wurde. Als Liquidatorin wurde die Komplementärin, …