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Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen - DSGVO
Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen - DSGVO
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Neues Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt. Genauer, die Schufa muss den Eintrag über die …
Erbfolgeregelung von Unternehmen
Erbfolgeregelung von Unternehmen
19.08.2021 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Um das Unternehmen zu schützen, können Unternehmer auf unterschiedlicher Weise, dafür sorgen, dass dieses nach ihrem Tod nicht untergeht. Sollte der Unternehmer selbst aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sein, das Unternehmen …
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
19.08.2021 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
Zahnarztpraxis - Gewinn im Eigenlabor
Zahnarztpraxis - Gewinn im Eigenlabor
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt André Martin
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 15.03.2021 (AZ: 18O33/20) entschieden, dass Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen weiterhin im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen …
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft Auszahlungen verzögern sich - Schreiben an Anleger
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft Auszahlungen verzögern sich - Schreiben an Anleger
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits im Februar 2019 gründete die Berliner Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd, um Anlegern der Thomas Lloyd Gruppe die Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam in Bezug auf die Verschmelzung der …
Geblitzt auf der BAB 24, km 221,866 in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 24, km 221,866 in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann wird …
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Duldungspflicht des Mieters bei sehr früher Modernisierungsankündigung. Mieter kann die Modernisierung verhindern. Der Fall: Eine Vermieterin eines Mehrfamilienhauses wollte das Haus sanieren und modernisieren. Die Arbeiten sollten zu einer …
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
Transparenzregister wird zum Vollregister
Transparenzregister wird zum Vollregister
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Erneute Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.08.2021 – insbesondere Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister, lange Übergangsfristen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister : Im Rahmen der Umsetzung der …
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T&M Medien Verlag und Sara Thomas – Rechnungen nach Trickanruf Eine T&M Medien Verlag, Molkereistraße 26, 47589 Uedem und Sara Thomas versuchen derzeit, mit der Anrufmasche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler in …
Ehebezogene Zuwendung oder Schenkung in der Vermögensauseinandersetzung, wie ist zu differenzieren?
Ehebezogene Zuwendung oder Schenkung in der Vermögensauseinandersetzung, wie ist zu differenzieren?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Lassen sich Ehepaare scheiden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob in der Ehe zugewendete Vermögenswerte zurückgefordert werden können. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der Vermögensübertragung um eine Schenkung im …
Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers
Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Diese Woche erhielten wir eine Anfrage über anwalt.de, inwieweit der Arbeitnehmer bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV ein von ihm gewünschtes Produkt abschließen kann oder das unter Umständen schlechtere Angebot des Arbeitgebers …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
Dieselabgasskandal: Der Ärger für die Volkswagen AG geht weiter
Dieselabgasskandal: Der Ärger für die Volkswagen AG geht weiter
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnten an der Konstruktion eines manipulierten Dieselmotors der Volkswagen AG auch Mitarbeiter von Continental beteiligt gewesen sein? Das wollen Ermittler jetzt prüfen. Und in den USA will der Bundesstaat Ohio wegen systematischer …
Betriebsübergang: Tipps für Arbeitnehmer
Betriebsübergang: Tipps für Arbeitnehmer
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei einem Betriebsübergang habe man zwei Optionen: Entweder man wechselt ins neue Unternehmen oder man widerspricht dem …
Neue DEADLINE für das Friendly Nations Visum
Neue DEADLINE für das Friendly Nations Visum
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Heute hat Panamas Nationale Einwanderungsbehörde die Anforderungen für das NEUE Friendly Nations Visum im Detail veröffentlicht und zusätzlich wurde der 6. August als neue Frist für die Einreichung von Visumsanträgen nach dem "alten" Gesetz …
Sozialrechtliche Ansprüche wegen Hochwasserschäden.
Sozialrechtliche Ansprüche wegen Hochwasserschäden.
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Nur wenig Menschen wissen, dass sowohl SGB II, als auch SGB XII es vorsehen, dass „Sonderleistungen“ in schweren Lebenslagen auf Antrag zu gewähren sind. 1. Unterkunftskosten. Ist ein Unterkunft unbewohnbar, so können die Kosten der …
Das selbstständige Beweissicherungsverfahren – wann bietet sich dieses an?
Das selbstständige Beweissicherungsverfahren – wann bietet sich dieses an?
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges Bauvorhaben. Dabei ist es zunächst elementar …
Einreiseerleichterungen nach Kanada ab 09. August 2021
Einreiseerleichterungen nach Kanada ab 09. August 2021
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Einreise nach Kanada unterliegt auch weiterhin strikten Regeln. Es zeichnen sich allerdings Erleichterungen für die Einreise nach Kanada ab. Nach und nach scheinen sich hier Lockerungen für bestimmte Gruppen zu ergeben. Wer darf …
Abmahnung: Kanzlei bock legal i. A. d. SWATCH Group AG wegen Marken- bzw. Designverletzung
Abmahnung: Kanzlei bock legal i. A. d. SWATCH Group AG wegen Marken- bzw. Designverletzung
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei bock legal mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der SWATCH Group AG wegen angeblicher Marken- bzw. Designverletzung ab. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, angeblich Plagiate zum Verkauf angeboten zu haben und dadurch die …
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Beglaubigung einer postmortalen Vorsorgevollmacht durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde entspricht einer notariell beurkundeten Vollmacht und kann bei Grundstücksübertragungen verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hat in …
Neuvertrag bei Buchung von Zusatzleistungen der United Media AG, Euroweb Internet GmbH, Madsack OnlineService, usw.?
Neuvertrag bei Buchung von Zusatzleistungen der United Media AG, Euroweb Internet GmbH, Madsack OnlineService, usw.?
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichen regelmäßig Anfragen, in denen Mandanten Probleme mit ihrem Vertrag mit einem der folgenden Unternehmen haben: United Media AG Madsack Onlineservice Euroweb Internet GmbH WN OnlineService WESTFALEN-BLATT OnlineService Diese …
¿Hay derecho a una indemnización por despido en Alemania?
¿Hay derecho a una indemnización por despido en Alemania?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Nico Sander
La ley española -entre otras- prevé una indemnización fija en los casos de despidos improcedentes. En cambio, la ley alemana solo prevé un derecho a una indemnización fija por el despido en casos excepcionales que casi nunca se aplica. Esta …