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BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit Rechtsanwalt Guido …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen der Marke „Hilfiger“. Die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt, verschickten aktuell eine Abmahnung, mit …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren. 1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich u. a., dass für den Elternunterhalt – aus Einkommen – nur noch haftet, wer über ein Jahresbruttoeinkommen von größer als 100.000,00 € verfügt. …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inwieweit haften Eltern für ihre Kinder? Der normale Bürger nimmt – beeindruckt durch Schilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ – an, dies sei immer der Fall. Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.02.2018 (Az: 73 C 4417/17) entschieden, …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit beim Ausparken oder ein Auffahrunfall an einer roten Ampel. Einen Unfall hat wohl fast jeder Autofahrer schon einmal gehabt. Doch wer sich nach einem Unfall nicht rechtmäßig verhält, dem …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal ist unserer Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von Nimrod aus Berlin zugegangen, die von der Astragon Sales & Services GmbH mit der rechtlichen Vertretung beauftragt sind. Bei dem Düsseldorfer …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages ist mit die häufigste Art, wie ein Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wird. Nur Kündigungen sind häufiger. Was passiert jedoch, wenn man als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte will zusammen mit einer geeigneten Verbraucherschutzvereinigung die erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes/die Daimler AG vorbereiten und führen. Gute Gründe hierfür sehen wir in der derzeit uneinheitlichen OLG …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wer als Händler auf einer Plattform wie Amazon-Marketplace verkauft, muss sich unrichtige Kundenrezensionen nicht zurechnen lassen. Das entschied jetzt sehr deutlich der Bundesgerichtshof in einem der zahlreichen durch den Verband sozialer …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte CBH im Auftrag der Firma Burberry Limited aus London. Bei dem Unternehmen Burberry handelt es sich um eine durchaus bekannte Herstellerin von Bekleidungsstücken, …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was ein Fachanwalt für IT-Recht macht? Fachanwalt für IT-Recht = Fachanwalt für Internetrecht? Eins ist sicher: Einen Fachanwalt für Internetrecht gibt es nicht! Das Internetrecht ist lediglich …