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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Viele Rechteinhaber kennen das Problem: Bei Rechtsverletzungen auf großen Online-Plattformen wie YouTube ist es häufig mühsam, den eigentlichen Verletzer herauszufinden. Viele Nutzer verstecken sich hinter Pseudonymen und/oder geben falsche …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Rosen- und Scheidungskrieg – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kommt häufiger leider vor, als man denkt. Der Film überzeichnet zwar, trifft aber die Probleme auf den Kopf. Was passiert eigentlich in solchen Fällen? Die Eltern sind …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Es gibt neue Regeln in Italien für den Kauf und Verkauf von zu errichtenden Immobilien, d. h. für Verträge, die die Übertragung von Gebäuden (oder Gebäudeteilen) zum Gegenstand haben, für deren Errichtung eine Baugenehmigung beantragt wurde …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Seit mehreren Jahren bekommen Sie als Bankkunde zu Ihrem Kredit gleichzeitig noch Restschuldversicherungen gegen Aufpreis mit dazu. Diese Versicherungen springt dann ein, wenn Arbeitslosigkeit, Krankheit oder der Tod eintritt. Die Idee …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Urlaub während Mutterschutz und Elternzeit – 12 Tipps samt Muster – Teil 1 finden Sie HIER 7) Kann der Urlaub für die Zeit der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden? Ja! § 17 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gibt dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst ist es wichtig (und das ist es eigentlich fast …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Sturmtief „Sabine“ hat Teile der Bundesrepublik lahmgelegt. Viele Arbeitnehmer haben deshalb Probleme gehabt, rechtzeitig oder überhaupt zur Arbeit zu …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) hat seit rund 2 Jahren einen „Siegeszug“ angetreten. Es gibt eine steigende Zahl von Firmen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind und die Hanfprodukte/CBD-Produkte sind inzwischen nicht nur …
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13.02.2020
von Anwalt Armin Gutschick
Wozu dient das Besuchsprotokoll („hoja de visita“) bei einer Immobilienbesichtigung in Spanien? Wenn ein Immobilienmakler mit einem Kaufinteressenten ein Immobilienobjekt in Spanien besichtigt, wird üblicherweise ein Protokoll über den …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
I. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann gemäß § 10 StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind: 1. Der Ausländer muss im Besitz einer unbefristeten …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung OLG Celle: keine Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Wertung des § 940a ZPO Im Urteil vom 09.01.2020 hat das OLG Celle entschieden, dass die in der Vorschrift des § 940a ZPO Ausdruck findende gesetzgeberische Wertung …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangelhaftes Boot gekauft? Praxisratgeber: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung Wenn man ein Wasserfahrzeug erworben hat und es nun nicht so vorfindet wie erwünscht, wird man sich schnell die Frage stellen, ob und unter welchen …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., vertreten durch Zierhut IP, vor. Der Abgemahnte habe auf der Verkaufsplattform https://www.amazon.de kleine Stoffsäcke zum Verkauf angeboten. Als Verkaufsbezeichnung habe er die Worte …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Vorfälligkeitsentschädigung – wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen? Es kann verschiedene Gründe geben, warum ein Kunde nicht mehr an seinem Darlehen mit der Bank festhalten will oder kann. Bei Scheidung oder Trennung muss häufig …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sie möchten Social Media Marketing betreiben? Dann müssen Sie eine Vielzahl an Punkten beachten. Insbesondere müssen Sie die DSGVO und die ePrivacy-Verordnung einhalten, um Abmahnungen und Strafzahlungen zu entgehen. Welche Punkte sind …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen im Auftrag der Philips GmbH
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf im Auftrag der Philips GmbH aus Hamburg wegen der unerlaubten Nutzung der Design-Marke der Bürstenköpfe . Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Unterhaltsrecht und die Unterhaltsberechnung kommen scheinbar wie ein Buch mit 7 Siegeln daher. Wir erklären im Überblick, nach welchen Kriterien die Unterhaltsberechnung im Einzelfall erfolgt. Unterhaltsberechnung beim minderjährigen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az.: 2 O 315/19) . Darlehensverträge müssen bestimmte …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde jüngst in mehreren Fällen damit beauftragt, gegen Abmahnungen der Kanzlei Schütz RA im Auftrag der OPM Merchandising GmbH zu verteidigen. Die Abmahnungen wurden ausgesprochen …