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24.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Insbesondere bei Startup-Unternehmen geht es auch oft um die Frage, wie man Kapital zur Umsetzung der Geschäftsidee bekommen kann. Ein Schwarm von Investoren finanziert die Geschäftsidee eines Gründers und verhilft dessen Produkt zum …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Blitzer: Wie funktioniert eine Lichtschranke? Bei den Messverfahren mit Lichtschrankentechnik wird eine Weg-/Zeit-Messung vorgenommen. Die Messanlagen bestehen entweder aus einem Lichtstrahler und einem Lichtempfänger oder lediglich aus …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten, …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes, er leistet …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar sind. Einige Portale haben sich auf bestimmte …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends Rechtsanwälte aus Oldenburg im Auftrag der Zebrapharm GmbH wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „Pulmostat“ . Die Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends Rechtsanwälte aus …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor etwa einem Monat startete AdvoAdvice mit seinen Netzwerkpartnern in Riga ein Angebot für die Insolvenz in Riga/Lettland. Was ist seitdem geschehen? Das Angebot AdvoAdvice bietet seit Mitte April 2019 für interessierte Europäer die …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen müssen ( EuGH 14.05.2019 – C-55/18 ). Unabhängig davon, dass die deutsche …
Intersport Corp. DBA Wham-O /FAREDS Rechtsanwälte mahnen Verstöße gegen Verpackungsgesetz ab (LUCID)
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die FAREDS Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Intersport Corp. DBA Wham-O aus Kalifornien Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister „LUCID" nach dem Verpackungsgesetz ab. Auf der Webseite …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung: Dieser "Rechtstipp" soll der Frage nachgehen, wie Sie Vorsorge dafür treffen können, als Partei eines Rechtsstreits Ihre Chancen auf Erfolg erheblich zu verbessern. Die Situation: Oftmals lässt es sich nicht vermeiden, …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung? Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder während eines Scheidungsverfahrens erstellt wird und in dem die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden. Hierbei …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 14. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Prämiensparverträge von Seiten des Kreditinstituts erst gekündigt werden können, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Wegen der langen Phase niedriger Zinsen sah die im …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut Münchener Merkur suchten doppelt so viele Mieter beim Mieterverein München Rat wegen Eigenbedarfskündigungen wie zuletzt 2017. Dies hänge damit zusammen, dass viele Eigentümer selbst keinen Wohnraum fänden. Eigenbedarf sei laut dem …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Im Bereich Elternunterhalt zeigt sich mehr und mehr, dass die Sozialämter auch versuchen, Schenkungen rückgängig zu machen bzw. Wertersatz zu fordern, um die für ein Pflegeheim ausgelegten Kosten wieder vom Kind des im Pflegeheim lebenden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Herrn Thomas Rippel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ende 2017 erreichte der Abgasskandal auch den VW Touareg, als das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung anordnete. Betroffene Touareg-Käufer haben aufgrund der Abgasmanipulationen gute Chancen, …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), angesiedelt in Düsseldorf, mit Bescheid vom 6. März 2019 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Im Rahmen von Eigenbedarfskündigungen sind die gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen. Pauschale Argumente – wie Alter und „Verwurzelung“ sind zwar berücksichtigungsfähig, jedoch im Einzelfall genau zu …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaften Wer muss denn nun bedürftig sein? Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich eine Fallkonstellation zu entscheiden, welche gerade im Bereich des Wohnungseigentumsrechts lange unklar war. Es ging …