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18.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Nach Maßgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerks der Volksfürsorge Versicherungen (BVW) wurden tausenden von Arbeitnehmern der ehemaligen Volksfürsorge Lebensversicherung AG Versorgungszusagen erteilt. Durch die Fusionierung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, eine unzulässige …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Richard Fabi, vertreten durch die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg, vom 12.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in zweifacher Hinsicht bemerkenswertes Urteil hat das Amtsgericht Bremerhaven am 24.10.18 gefällt (A.Z.: 56 C 308/17). Zum einen wurde die Versicherung verurteilt, eine Wertminderung von insgesamt 6.000 Euro zu zahlen, obwohl der Kläger …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Viele kennen die Situation: Man sitzt aufgeregt und innerlich angespannt im Bewerbungsgespräch dem vielleicht zukünftigen Chef gegenüber und möchte diesen von sich überzeugen. Und dann kommen sie, die Fragen, die eigentlich nicht gestellt …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Arbeitgeber bieten den Arbeitnehmern sehr oft sogenannte Aufhebungsverträge an, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Vom Abschluss eines solchen Vertrages kann man einem Arbeitnehmer häufig nur abraten. Kann ein Aufhebungsvertrag mündlich …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten werden die Merkwürdigkeiten immer größer: Nachdem am Sitz in Hägersten niemand mehr erreichbar ist und auch Zinsen, die Anfang April fällig waren, laut Angaben diverser …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Als erstes deutsches Gericht urteilt das Landgericht Ravensburg, dass der Kläger alle gezahlten Kreditraten zurückerhält und keinen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung gegenüber der Volkswagen Bank schuldet. In diesem Fall ist der Kläger …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Florian Dietz
In meinem Rechtstipp vom 10.10.2018 hatte ich auf die geänderte Rechtsprechung zum Wohnvorteil hingewiesen und mich dazu auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, abgedruckt im FamRZ 2018, Seite 27 ff., bezogen. Mittlerweile …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Aufgrund einer unzulässigen Zinsklausel in zahlreichen Prämiensparverträgen können Kunden teilweise mehrere tausend Euro nachfordern. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsphase haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Sparkassen lukrative …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verdacht wurde bestätigt, auch die Mercedes Benz C-Klasse ist vom Abgasskandal betroffen. Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651, der in zahlreichen Modellen verbaut ist. Wie zum Beispiel in: C 180 d/C 200 d bzw. C 180 …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vor allem „Artikel 13“ war in den letzten Wochen immer wieder Diskussionsthema. Er gehört zur Urheberrechtsreform der EU. Heute hat der EU-Ministerrat der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zugestimmt, was bedeutet: …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Von Appen/Jens mahnt im Auftrag des VfL Bochum unseren Mandanten wegen Markenrechtsverstößen ab. Die Gegnerin führt an, Inhaberin der Wortmarke „VfL Bochum“ (DPMA-Nummer 010030112), sowie der Bildmarke „Emblem“ (DPMA-Nummer …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden, um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt im Auftrag einer Fotografin, die unter PIXELIO als s.media auftritt, wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien. Rechtsanwalt Sascha Schhlösser aus Erfurt vertritt die …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ostern ist das älteste und gleichzeitig wichtigste Fest der Christen. Karfreitag ist in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Dieser Tag ist ein sogenannter stiller Feiertag – deutschlandweit gilt aus diesem Grund ein Tanzverbot. Was …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst kürzlich berichtete das Verbrauchermagazin ZDF WISO über unseren Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart. Nun konnte der nächste Mercedes-Fahrer gewinnen. In einem Verfahren, welches durch unsere Kanzlei vor dem Landgericht Berlin geführt …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Paukenschlag bei der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann: Die Esslinger Kanzlei hat gleich drei Urteile für geschädigte Autobesitzer im Abgasskandal um VW erstritten. Die Volkswagen AG muss den Autokäufern wegen der verwendeten …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die rein privat organisierte Unternehmensgruppe Creditreform bietet Unternehmen Dienstleistungen zur gezielten Risiko-Identifizierung und -Steuerung an. Zudem erstellt das Unternehmen eine Bonitätsprüfung, die die Kreditwürdigkeit eines …