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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 26/05). Im aktuellen Fall eines Mieters hatte es in der Wohnung gebrannt. Der …
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13.06.2022
Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Es dient der Konfliktlösung ohne Einschaltung eines Gerichts. Das spart unterm Strich nicht selten Kosten, selbst wenn im Mediationsverfahren Mediationskosten entstehen. …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021; AZ: 14 U 129/20) hat einem elfjährigen Mädchen, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst wurde, vollen Schadenersatz zugesprochen. Die …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn muss sich wegen des Abgasskandals vor Strafgerichten in öffentlichen Verfahren verantworten. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs, des Verstoßes gegen das Gesetz …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Erste Entscheidung Beim Erwerb eine Eigentumswohnung ( ETW ) dürfte zunächst entscheidend sein, ob Sie beabsichtigen, in der Wohnung selbst zu wohnen , oder ob die Wohnung als Vermietungsobjekt dienen soll. Objekt und Miteigentümer Im Falle …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es handelte sich um einen Verkehrsunfall mit Personenschaden in Südamerika. Die Verursacherin floh einige Monate zusammen mit ihrer Tochter nach dem Unfall nach Deutschland (Heimatland), um deren Leben und das der Familie zu schützen. Das …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anerkennung von im Ausland erfolgten Eheschließungen Erfolgt eine Eheschließung im Ausland, so wird häufig davon ausgegangen, dass diese Eheschließung keine Gültigkeit in Deutschland hat und man sie hier anerkennen lassen muss. Diesem …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in Deutschland - Ehefähigkeitszeugnis erforderlich? Immer wieder stellt sich für Mandanten die Frage bei einer Ehe mit Ausländerbeteiligung, ob die geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann oder eine bevorstehende Ehe in …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Umfeld der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur von Deutsche Oel & Gas und Energy Capital Invest lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren Anleger zahlreicher Schuldverschreibungen aufhorchen. …
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20.04.2022
Bis ein Arbeitgeber den passenden Mitarbeiter gefunden hat, kann einige Zeit ins Land gehen. Denn nachdem die Stelle ausgeschrieben wurde, melden sich zunächst viele Bewerber, die man in einem ersten Schritt erst einmal „aussieben" muss. …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbeitsrechtlicher Fragen dafür sorgen, mehr …
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23.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zu Jahresanfang schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu bestimmten Konditionen auf. Aber kann der Aufhebungsvertrag nach der Unterzeichnung wieder rückgängig gemacht werden, wenn z. B. der …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Oft kommt es vor, dass sich die Parteien eines Werkvertrages darüber streiten, ob abgerechnete Arbeitsstunden erforderlich gewesen sind. Dieser Einwand birgt aus den folgenden Gründen stets ein hohes Prozessrisiko für den Besteller: …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Direct Ferries ist ein Anbieter beziehungsweise Vermittler von Fährfahrten. Während der Corona Pandemie konnten viele dieser gebuchten Fahrten nicht …
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06.12.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt seit gestern Internetanschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen über Streamingplattformen ab. Novum in der Rechtsgeschichte Die …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …