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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei bearbeitet mehrere Fälle von Anlegern, denen aufgrund von Akquise-Veranstaltungen der MASTER-PLAN GmbH die Chancen einer teilweise fremdfinanzierten Vermögensbildung mit geringen persönlichen und finanziellen Risiken geboten …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen das …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Spreewald, direkt im Bereich der Aufspaltung zwischen der BAB 13 und der BAB 15. Wenn Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt …
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12.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer einmal auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen als eigentlich vorgesehen. Grund dafür können Auslastungsspitzen und Personalengpässe sein, die dazu führen, dass der Arbeitgeber …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer haftet? Die große Frage ist, wer haftet, wenn ein Konto per Online Banking leergeräumt wurde. Diese Frage hat auch den Gesetzgeber beschäftigt, der sich deshalb explizit mit dieser Begebenheit auseinandergesetzt hat. Die Folge waren die …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
..., wenn die von dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe in Gesetzesform umgesetzt werden sollten. Nachdem in Teil 1 des Beitrages die geplanten Änderungen im Pflichtteilsrecht behandelt worden …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern wurde in …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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21.12.2012
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Kfz-Haftpflicht, gesetzliche, berufliche und private Unfallversicherung - wer zahlt nach einem Verkehrsunfall? Was die meisten nicht wissen: Kfz-Haftpflicht und Unfallversicherungen, egal ob beruflich oder privat abgeschlossen, bestehen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Durch einen unserer Mandanten wurden wir auf die Vertriebspraxis der PKM Solutions bzw. der Multi Invest „Gesellschaft für Vermögensbildung“ GmbH aufmerksam. Von einem Mitarbeiter der Firma PKM Solutions wurde unserem Mandanten ein …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Diese allgemeine Lebensweisheit gilt nach dem Gesetz auch für die Parklücke, wie es das Landgericht Saarbrücken mit seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16 , bestätigt hat. Derjenige, der zuerst eine Parklücke …