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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt die Rückforderung zugeflossener Gelder oder gar Strafprozesse drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen! Abmahnung von Waldorf Frommer – Shameless (Serie) In der Post lag ein großer Umschlag mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer aus München macht die Missachtung diverser …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Grenzen von Churn Management Von Dr. Marc Laukemann Ausgangslage Bestehende Kunden zu binden ist rentabler als neue Kunden zu gewinnen: Bestandskunden kaufen häufiger ein, geben mehr Geld aus und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der E. S. Trading GmbH vor, vertreten durch die Anwälte von Zierhut IP. Die E. S. Trading GmbH verkauft Textilwaren, unter anderem auf dem Verkaufsportal „eBay“. Laut den Anwälten betreibe der Abgemahnte selbst eine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkswagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem ein Verbraucher die Kredite mit teuren Restschuldversicherungen der Targobank nicht mehr hinnehmen wollte und zunehmend Probleme mit den steigenden Raten hatte, suchte er sich Hilfe. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte übernahm …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
Jedes Jahr reichen Tausende Patienten bei offiziellen Stellen Beschwerde ein, weil sie Opfer einer Fehlbehandlung geworden sind. Doch wer in Deutschland Opfer eines Behandlungsfehlers wird, hat es schwer – denn die Beweislast für dessen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Herbst 2019 ging ein BGH-Urteil durch die Medien. Eine Sparkasse hatte einen sogenannten Prämiensparvertrag eines Kunden gekündigt. Der Vertrag war schon über zwei Jahrzehnte gelaufen und basierte auf dem Gedanken, dass die Verzinsung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zum Thema Urlaub, Homeoffice und Zeugnisse gibt es 10 Urteile, was ein Chef darf oder auch nicht. 1. Nicht den Chef beschimpfen Für einen Arbeitnehmer kann eine Beleidigung schlimme Folgen haben, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt für …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und dem damit verbundenen Ausbleiben von Renditechancen haben sich neben den klassischen Investitionsformen in Immobilien und Edelmetallen in den letzten Jahren auch Anbietermodelle entwickelt, …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber gekündigt hat, gibt es regelmäßig keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, die Sie gerichtlich geltend machen können. Dennoch ist es statistisch gesehen für Arbeitnehmer in der überwiegenden Anzahl der Fälle …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Auf Handelsplattformen wie eBay finden sich sehr viele Personen, die mehr oder minder regelmäßig unterschiedliche Waren anbieten. Unternehmer stellen sich insbesondere bei dem Angebot neuer Waren durch Private oft die Frage, ob es sich …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut kam es zu einem schweren Datenleck bei einem Unternehmen. Diesmal wurde das Datenleck bei der Buchbinder Autovermietung entdeckt. Was war geschehen? Durch die Datenpanne wurden persönliche Daten von mehr als drei Millionen Kunden der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der LOH Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Marken „GdP“ und „Stern-Symbol“ . Die LOH Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch der Anlagebetrug verlagert sich zunehmend in die digitale Welt War in der analogen Welt zumindest noch ein persönlicher Kontakt zum potentiellen Opfer erforderlich, was im Schadensfall zumindest die Kenntnis vom Täter bedeutete, so …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Vertragsstrafenforderung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. vor. In dem Schreiben heißt es, dass der Adressat (ein Club) …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem die Berliner Datenschutzbehörde ein Millionen-Bußgeld gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen erließ, legte diese nunmehr Widerspruch dagegen ein. Es wird ein jahrelanges Gerichtsverfahren erwartet, das den Sachverhalt …