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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht. Grund für den verpflichten Rückruf …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde kürzlich von einem Mandanten eine aktuelle Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH zur Prüfung und Verteidigung vorgelegt. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung unseres …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Marken „VW“ und „Volkswagen“ . Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Überstunden zu leisten. Genauso wenig ist der Arbeitgeber verpflichtet, Überstunden zu vergüten. Die zulässigen Arbeitsstunden pro Tag und Woche sind gesetzlich geregelt. Diese Höchstwerte gelten inklusive …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei fast jeder juristischen Angelegenheit spielen Termine und Fristen eine Rolle. Bei der Verfassungsbeschwerde gilt dies in sehr viel größerem Maße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Ein Trauerfall in der Familie oder auch im Gesellschafterkreis ist immer eine traurige und zugleich viele Fragen auslösende Angelegenheit. Besonders problematisch wird ein solcher Todesfall dann, wenn er sich im Familien- und …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind auch im Jahr 2020 vorgesehen. Die für Arbeitnehmer und Auszubildende wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestvergütung für …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Aktuell erreichen uns sehr viele Anfragen hinsichtlich eines Waldorf Frommer Mahnbescheids oder einer Waldorf Frommer Klage. Entgegen vielen Berichterstattungen aus dem Internet sind Waldorf Frommer Klagen eher die Regel als die Ausnahme – …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Obwohl es sich wohl um einen harmlosen „Gag“ handeln sollte, das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters wegen missbräuchlicher Verwendung sensibler Kundendaten rechtens ist. Die …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler / Mercedes in Verbindung gebracht. Fahrer eines Diesels von Mitsubishi konnten sich bisher beruhigt zurücklehnen. Dies könnte sich nun aber gravierend ändern. Auch …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt. Entscheidender Maßstab ist grundsätzlich das Kindeswohl. Gemäß § 1626 Abs. 3 S. …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Snowball heißt die Marke, wegen der die Wham-O Holding Ltd. aus Hong Kong derzeit markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzel Zierhut IP aussprechen lässt. Wir zeigen auf, was es mit der Snowball Abmahnung auf sich hat und wie man …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ob Einzelhandel, Online-Shop, Arzt oder Friseursalon: Jeder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen kann im Netz bewertet werden. Dies kann über berufsspezifische Plattformen wie z. B. Jameda oder über den Suchmaschinengiganten Google …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigen Unternehmen einen Stellenabbau an, erfährt man an anderer Stelle mitunter, dass dort trotzdem neues Personal einstellt wird. Wie kürzlich bei Ikea, …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Man kann derzeit der Presse entnehmen, dass es anscheinend ein großes „Datenleck“ bei dem Autovermieter Buchbinder gegeben hat. Betroffen seien insoweit Millionen von Kundendaten: Mehrere Terabyte an Daten seien über das Internet öffentlich …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Im Rahmen des Musterverfahrens …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell ist unsere Kanzlei wieder auf eine Abmahnung der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus München aufmerksam geworden, die die Great Bowery Deutschland GmbH in einer urheberrechtlichen Sache vertreten. Der erhobene Vorwurf lautet auf …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag seiner Mandantin, der Erdigo UG . Die Erdigo UG stehe zu unserem Mandanten, der über eBay …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht …