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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
In drei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit der Wirksamkeit von Formularklauseln für Schönheitsreparaturen durch den Mieter auseinanderzusetzen (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Insolvenzverwalter Scheffler aus der Kanzlei Tiefenbacher hat die Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG angeschrieben und dazu aufgefordert, bereits erhaltene Zahlungen zur Insolvenzmasse zurück zu zahlen. …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020, C-66/19 eine weit verbreitete Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland für richtlinienwidrig erklärt. I. Inhalt der Entscheidung des EuGH Die …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25. Januar 2021 die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG verurteilt, die Beteiligung eines Anlegerss aufgrund eines, mehrere Jahre nach der Zeichnung, erklärten Widerrufes rückabzuwickeln und …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Was passiert mit dem Wert meiner Praxis, wenn ich keinen Käufer finde und nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag auszufüllen? Ist meine Praxis dann überhaupt noch veräußerbar? Wie lange besteht die Praxis dann noch als Praxis …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Sie suchen einen Kitaplatz für Ihr Kind, aber die Stadt Mainz hat Ihnen keinen zugewiesen? Dann sind Sie bei der Rechtsanwältin Klimmer-Berres von der Anwaltskanzlei Hobohm Natalello Giloth an der richtigen Adresse. Frau Rechtsanwältin …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
All diejenigen, die es nicht lassen können, mit unerlaubten Betäubungsmitteln umzugehen, sollten wissen, dass das Betäubungsmittelrecht einige brisante Strafverschärfungen bereithält, die für den Laien nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Wer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag gegen seinen Arbeitgeber geltend machen möchte, sollte zunächst überprüfen, ob für seinen Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist gilt. Gegenstand einer Ausschlussfrist können alle Ansprüche aus dem …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Angeklagte hatte sich einen Zettel mit dem …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 174c Abs. 1 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich aufgrund ihrer geistigen und/oder körperlichen Erkrankung in einem abhängigkeitsbegründenden Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses befinden. § …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Zahlreiche Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Rückrufe im Mercedes-Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist und deshalb ein …