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01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung von …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten über die Höhe einer Mietminderung infolge eines Wasserschadens im Bad, wodurch es zu Schimmelbildung im Bad und im Flur der betroffenen Wohnung kam. Das Mietverhältnis besteht zu diesem Zeitpunkt gerade …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter kündigen wegen Eigenbedarf. Die Vermieter sind Eltern von drei Kindern und leben in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung knapp 5 km von der Mietwohnung entfernt. Als Begründung für die Kündigung wird angeführt, …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnung über 215 qm ist vermietet zu einer monatlichen Bruttomiete von 4.150,- EUR. Im Januar 2016 zeigt der Mieter dem Vermieter einen Feuchtefleck in einer stuckverzierten Ecke eines 12 qm großen Raumes. In den Monaten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Ein Ehepaar war mit dem Wohnmobil in Südfrankreich unterwegs. Sie bewahrten eine Kreditkarte im Handschuhfach und die als Telefonnummer verschleierte Geheimzahl (PIN) in einem Geldbeutel auf, der sich in einer Tasche einer Hose …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Energieversorger stellt eine Rechnung über 20.000,- EUR für die Lieferung von Gas in einem Zeitraum von 2 Jahren. Die Forderung wird an den Hauseigentümer gerichtet, welcher die zwei im Gebäude befindlichen Wohnungen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele, der …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mit notariellem Kaufvertrag erwirbt der Käufer (K) Ende 2017 ein Mehrfamilienhaus, welches vermietet ist. Ein Riss am Kanalrohr am Haus führt dazu, dass es von Ende 2017 bis Mitte 2018 zu einem erhöhten Frischwasserverbrauch …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Antragssteller sind hälftig als Wohnungseigentümer miteinander verbunden und besitzen einen Miteigentumsanteil von 65/100 am Gemeinschaftseigentum auf dem Grundstück des Antragsgegners. Letzterer erließ eine Entgeltsatzung …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine schlechte Bewertung bei Google erhalten und möchten diese nicht hinnehme. Wir informieren über die Möglichkeiten und wann Google Bewertungen erfolgreich entfernt werden könne. So funktionierts: 5 Tipps zum Entfernen von …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durch die ab 01.08.2022 geltenden Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) besteht Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge. Für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu geschlossen oder geändert werden, gelten neue …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das Gesamteigentum besteht aus mehreren Wohnungen, sowie einer Ladenzeile mit Teileigentumseinheiten. Zwischen den Wohngebäuden ist ein Flachbau gelegen, in welchem die streitgegenständliche Teileigentumseinheit lokalisiert ist. …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Wohnungseigentümer (B) streitet sich mit der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund der Nichtzahlung von Vor- und Nachschüssen. Insgesamt ist ein titulierter Rückstand in Höhe von 12.000,00 EUR offen. Der …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Hilfe beim Umtausch von russischen Aktien Was sind ADR? An westlichen Börsen konnten aus rechtlichen Gründen keine Aktien russischer Unternehmen gehandelt werden. Einige Investmentbanken sind daher auf die Idee gekommen, …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …