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22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Unbezahlte Rechnungen können schnell zu einem großen Ärgernis werden. Sie beeinflussen nicht nur die Bilanz, sondern auch die Liquidität des Unternehmens. In diesem Artikel zeigen wir, wie offene …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Es kann frustrierend und belastend sein, wenn jemand Ihnen Geld schuldet und nicht bezahlt. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Sie Ihre Forderungen durchsetzen können, ohne direkt eine teure Klage einreichen zu müssen. Eine besonders …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca 2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr – Was droht mir? Laut einer Statistik des Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland aus dem Jahr 2022 wurden circa 4 Millionen Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe ist langwierig und zeitaufwändig. Vor allem wird eine solide Strafverteidigung oftmals auch recht schnell recht teuer. Für Betroffene stellt sich daher die Frage, ob man die …
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22.05.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nebenkosten für Kabelanschluss entfallen Vermieter können Kosten für einen Kabelanschluss seit rund 40 Jahren über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen – aber nicht mehr lange. Am 30. Juni 2024 endet dieses Nebenkostenprivileg. Viele …
02.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Таможенное право Германии регулируется европейским и немецким таможенным, налоговым и административным законодательством. Правовыми основами европейского таможенного права являются Таможенный Кодекс Европейского Союза (Регламент ЕС Nr. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Sportwetten sind in Deutschland sehr beliebt, doch nicht immer geht alles glatt. Immer häufiger sehen sich Wettkunden mit ungerechtfertigten Verlusten konfrontiert und fragen sich, ob sie diese zurückfordern können. Besonders spannend ist …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH sind zur Stimmabgabe zur Wahl des Anlegerbeirates aufgefordert. Lesen Sie hier, wer sich zu Wahl stellt und worauf die zukünftigen Beiratsmitglieder achten sollten und …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen? Ja, aber ... Aufgrund des Weisungsrechts steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, Arbeitszeiten festzulegen bzw. zu ändern. Allerdings müssen dabei bestimmte Rahmenbedingungen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
Audi steht für ihre Kunden für Innovation durch modernste Technologie und erstklassige Qualität. Bedauerlicherweise sind Probleme mit den Motoren des VW-Konzerns für Audi-Kunden keine Seltenheit. Insbesondere bei einigen älteren …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung von Tax Compliance Management-Systemen (Tax CMS) erheblich zugenommen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der Anwendungserlass des BMF vom 23.05.2016, in welchem das BMF zur Abgrenzung einer …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform FIBI Alliance, erreichbar über fibialliance.com, sorgt unsererseits für erhebliche Bedenken bezüglich ihrer Seriosität. Erste Erfahrungen, die unser Ermittlerteam mit FIBI Alliance sammelte, deuten darauf hin, dass es sich …
"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen
22.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Das Siegel "Made in Germany" genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Innovation. Für deutsche Unternehmen ist es ein wertvolles Marketinginstrument, das Verbrauchervertrauen schafft und …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe von schlechten Erfahrungen mit der dubiosen Plattform Pepperstone VIP (pepperstone.vip) gehört. Dort gab es keine Auszahlungen. Könnte das Betrug sein? Betrüger nutzen oft Blockchain-Technologie und etablierte Krypto-Börsen, um …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptowährungen und andere Geldanlagen sind auf International Invest Group (interinvestgrp.net) nicht sicher. Geschädigte Anleger haben mir bereits berichtet, dass sie ihre versprochenen Auszahlungen nicht erhalten. Es besteht also der …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf FundexCapitals (fundexcapitals.com) könnten Sie wahrscheinlich einem echten Betrug zum Opfer fallen. Es gibt Berichte über verweigerte Auszahlungen, und das ist alles andere als lustig, besonders bei großen Geldsummen. Bitte verwechseln …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …