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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 wurden eine ganze Reihe verschiedener Audi-Modelle in die Werkstatt gerufen. Grund: Das Kraftfahrzeug-Bundesamt hat eine unzulässige Abschalteinrichtung bei den Diesel-Fahrzeugen entdeckt, die Audi entfernen muss. …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG muss einer Anlegerin ihre Beteiligung an Opalenburg-Fonds zurückzahlen und von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen befreien. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Oktober 2020 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19). Die …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt bei Testfahrten im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide aus als im Prüfzyklus und reißt auch die Grenzwerte. Das zeigen Messungen des Katalysator-Entwicklers und Ingenieurs Marzin Pley, …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse angeordnet und am 3. Dezember 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 4. September 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 29 O 214/20). Nach Überzeugung des Gerichts hat Daimler in dem Mercedes E 350 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 12. Januar 2021 entschied das Landgericht Ulm, dass die Audi AG bei einem Audi A6 3,0 Liter TDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 wegen der Verwendung einer …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidung zu Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen In den Urteilen vom 20. Dezember 2022 mit den Aktenzeichen neun AZR 266/20 und neun AZR 245/19 hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Klarstellungen zum …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In kürzester Zeit kann ein Bankkonto geplündert werden. Opfer von Cyberangriffen sollten keinesfalls ohne rechtliche Vertretung mit ihrer Bank interagieren. Die genaue Herkunft der Angreifer bleibt oft undurchsichtig. Wir neigen dazu, uns …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In unserem hektischen Alltag kann es schnell passieren, dass man seine Karte im Automaten vergisst oder sie sogar gestohlen wird. Doch was tun in solchen Momenten? Die erste Maßnahme sollte das sofortige Sperren der Karte über den …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Nutzung von Dachflächen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ob zur Erzeugung von Solarenergie, der Installation von Mobilfunkantennen oder der Durchführung von Luftmessungen – die Möglichkeiten sind vielfältig und …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal betrifft auch Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den großvolumigeren 3-Liter-Dieselmotoren, wie sie u.a. in verschiedenen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dieselskandal bekanntlich eine Reihe von Rückrufen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen gegen eine Reihe von Mercedes-Modellen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Daimler beharrt auf …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-V6-Turbodieselmotor zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 28. Januar 2021, dass Audi bei einem SQ5 3,0 TDI eine unzulässige …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat auch die Dieselmotoren für den Porsche Cayenne oder Porsche Macan hergestellt. Dementsprechend steht sie im Abgasskandal auch bei Porsche-Fahrzeugen mit diesen Motoren in der Haftung. Das hat nun auch das Landgericht Köln …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG musste im Abgasskandal erneut empfindliche Niederlagen vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Mit Urteilen vom 24. Februar 2021 entschied das OLG Frankfurt a.M., dass Audi bei Modellen mit 3-Liter-Dieselmotor unzulässige …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Köln hat die Audi AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 12. Februar 2021 entschied das LG Köln, dass die Audi AG einen Audi Q5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben nach wie vor gute Möglichkeiten, durch einen Widerruf aus ihrem Darlehensvertrag auszusteigen. Wie schon der BGH im vergangenen Jahr (Az.: XI ZR 525/19) hat nun auch das OLG Celle mit Urteil vom 13. Januar 2021 …