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![Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
![Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
![BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
![Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
![Berechtigung zur Mietminderung aufgrund von Corona-Lockdown?](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
![Haftungsbegrenzungen des MoPeG](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
![Zollstreit Airbus - Boeing: Aussetzung der Strafzölle bis 2026](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7948942ed401f94e96be94e162fb3ea9.png)
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
![Legalisierung von illegalen Baumassnahmen auf Mallorca](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44a77279a17255d7f1cbf6e648ae89e5.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzt Decreto Ley 3/2024 von der Regierung verabschiedet. Die hiermit erlaubte aussergewöhnliche Legalizierung von Baumassnahmen auf Landgrund unterliegt folgender Regelung: Bei den Baumassnahmen dieser …
![Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e02feb7f2a13fac6613079fcadcc45b4.png)
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Wohnraummietvertrag ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das die vertragliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter regelt. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, ist es entscheidend, die darin enthaltenen Regelungen zu …
![LEIVTEC XV3 – 1 km/h kann beim Bußgeldbescheid entscheidend sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c081cf024f565d3fb315d250751110d6.png)
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
![Wer Ehrenverletzendes gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten äußert, kann durchaus mit Kündigung rechnen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einer Abteilung einer Verwaltungseinheit im Land Brandenburg verleumdete eine Sekretärin sowohl ihre Kollegen als auch ihre Vorgesetzte. Die Mitarbeiterin konnte sich offensichtlich mit der doch recht heiteren und lockeren Arbeitsweise …
![Arbeitgeber beantragt Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
![Wer „blau macht“, kann zur Kasse gebeten werden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hatte 2009/2010 Fehlzeiten auf Grund von Krankheit von einigen Tagen bis zu fünf Wochen verursacht. Das gefiel dem Arbeitgeber natürlich nicht. Während er anfangs noch darüber hinweg sah, schaltete er, als ihm die Sache …
![Auch für „equal-pay-Ansprüche“ gilt die normale Verjährungsfrist von 3 Jahren](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ob die Christliche Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist, wird bereits seit dem Jahr 2003 heftig diskutiert. Eine solche Diskussion muss auch Arbeitnehmer stutzig machen, die einen Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitsfirmen abschließen, die einen …
![Allgemeinplätze in Abmahnung berechtigen zur Bereinigung der Personalakte](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
![Asterix lässt grüßen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis ab, sollte er sich strikt an den Gesetzestext (TzBfG) halten oder sich anwaltlich beraten lassen. In dem folgend geschilderten Fall streiten das LAG …
![Zahlungsvoraussetzungen für Boni können nicht einseitig geändert werden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
![Im Detail steckt der Teufel – BGB Vorschrift als Stolperstein für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
08.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Unternehmen mit Konzernstruktur ist nicht immer jedem Arbeitnehmer bekannt, wer in der Chefetage welche Befugnisse hat. Dies aber bekannt zu machen, schützt den Arbeitgeber vor Pleiten, Pech und Pannen. Originalvollmachten über die …
![Salomonisches Urteil in einem Fall von Diskriminierung](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
25.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Private Personalvermittler bei der Suche nach geeigneten Bewerbern ins Boot zu nehmen, ist für den Arbeitgeber eine zeitsparende Angelegenheit. Allerdings müssen sich die Vertragsparteien an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln halten. …
![Stolpersteine beim Wettbewerbsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber sollte …
![Internetnutzung am Arbeitsplatz und deren Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gehört in vielen Unternehmen unter der Belegschaft schon zum „guten Ton“, private Aktivitäten am PC des Arbeitgebers durchzuführen. Viele Arbeitgeber dulden das still. Werden die privaten Aktionen allerdings übertrieben, kann das fatale …
![Gewogen und für zu leicht befunden](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
12.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das müssen sich wohl auch die Richter am Arbeitsgericht Darmstadt gedacht haben, als sie die Schadensersatzklage einer etwas übergewichtigen Dame abgewiesen haben (Urteil 6 Ca 22/13). In der Begründung bezog man sich auf § 2 SGB IX, in dem …
![Freundliche Mitarbeiter – zufriedene Kunden – anderenfalls darf der Arbeitgeber abmahnen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
30.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Kunden können einem den Tag richtig verderben. Das dachte sich wohl auch der Lehrgangsberater eines Arbeitgebers, welcher Ausbildungen zum Meister anbot. Besagter Berater war für die Kommunikation mit den Lehrgangsteilnehmern (Kunden) …
![Wer „Mein“ und „Dein“ verwechselt, sollte nicht auch noch Ansprüche stellen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …