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20.08.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Unsere Erfahrungen aus der täglichen Rechtsberatung zeigen, dass viele Bauverträge keine Angaben zu Bauzeiten enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Auftraggeber (Bauherr) der Annahme ist, dass er einen Bauvertrag mit einem Unternehmen …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Benutzen des Smartphones während der Fahrt ist verboten. Aber was ist mit der Bedienung von fest verbauten Touchscreens? Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat die Nutzung von Displays im Auto in Frage gestellt. Die …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung und/oder Mahnung Die Mediapool & friends UG versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite "sexy-date.site" bzw. "sexy-date.website" eine Rechnung in Höhe von 488,84 Euro für 11 Monate. Zu beachten …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Beitrag die beabsichtigte Änderung der Bußgeldvorschriften des UStG zum 01.01.2021. Rechtsanwalt Junge ist zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Er kann Sie …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie an den Stellen BAB 10, km 161,38 in Fahrtrichtung Hamburg BAB 10, km 161,45 in Fahrtrichtung AD Oranienburg/Prenzlau BAB 10, km …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man tritt auf der Stelle, eckt mit dem Chef an, wird mit den Kollegen nicht warm: Wer beruflich in dieser Lage ist, spürt vielleicht den Totwasser-Effekt. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die AUDI AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei Kessler Kaiser aus Würzburg, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die AUDI AG hält diverse …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Abgasskandal um die Premium-Marke Mercedes-Benz weitet sich aus. Mittlerweile ist unbestritten, dass Autohersteller Daimler im großen Stil die Abgaswerte etlicher Fahrzeugmodelle manipuliert hat und Käufer dieser Modelle Anspruch auf …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Dass ein Vertrag mit einem Immobilienmakler üblicherweise über Fernkommunikationsmittel zustande kommt und der Makler daher den Kunden über sein Widerrufsrecht belehren muss, ist weitestgehend bekannt. Ebenso, dass bei nicht ordnungsgemäßer …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi Benzinerskandal in Kürze Dem SWR liegt exklusiv ein aktuelles Gerichtsgutachten vor, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Hintergrund ist eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Offenburg. Auch …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnugn der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für ihre Mandantin, der FAST Fashion Brands GmbH eine Verletzung der Marke „Mo“ behaupten. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Abmahnungen …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …
19.08.2020
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
LG München urteilt zum Umfang des Auskunftsrechts Die Richter am Landgericht (LG) München I haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit der Auskunftsanspruch nach Artikel 15, Absatz 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fasst: …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Zur Vermeidung eines Urteils hat die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin am 11.02.2019 an meine Mandantin 4.000 Euro gezahlt und anerkannt, ihr alle materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus einem Hundeunfall zu …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau …
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20.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie in einigen anderen Bundesländern auch, ist in Thüringen gemäß der dortigen "Corona-Verordnung" das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen an sich nicht verboten, allerdings dürften diese bislang nicht in …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen. Das LG Mannheim hat sich am 29.04.2020- 11 O 66/20 zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Primäranspruch Seit dem 1. August 2013 haben nach § 24 SGB VIII alle Kinder ab dem ersten bis zu ihrem dritten Geburtstag einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege (Anspruch U3). Dies …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem in dem Insolvenzverfahren der PIM Gold GmbH die Gläubigerversammlungen mehrfach verschoben wurden und der nächste geplante Termin erst am 22.09.2020 stattfinden soll, ist es um den Anlegerskandal rund um die PIM Gold GmbH weitgehend …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der bestehenden Corona-Pandemie stehen natürlich viele Urlauber vor der Frage, ob sie ihre Reise kostenlos stornieren können. Grundsätzlich ist dies bei Pauschalreisen möglich, wenn so genannte außergewöhnliche unvermeidbare …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bereits einige Male kamen Mandanten zu uns, die völlig entgeistet waren, einer Straftat beschuldigt zu werden, bloß weil sie ein paar hübsche Fotos oder Filme in ihrem Schlafzimmer gemacht hatten. Dass es wichtig gewesen wäre, sämtliche …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Ausgangssituation: Sie haben Schulden, hohe Schulden. Ihre Gläubiger laufen Ihnen seit Jahren hinterher und versuchen Ihnen das Leben schwer zu machen. Bei Ihnen ist aber für die Gläubiger nichts zu holen. Nun bietet Ihnen jemand aus Ihrem …