1.126 Ergebnisse
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
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10.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Häufig stellt sich nach Trennung die Frage, ob die Ehegatten sich noch gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagen können bzw. müssen. Wichtig ist, zwischen der steuerrechtlichen Seite und der familienrechtlichen Seite zu unterscheiden. Hat …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Mittlerweile nutzen private Firmen Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell: Fremdfirmen überwachen häufig Parkplätze von Supermärkten und Arzt- oder Krankenhausparkplätze. Parken ohne Parkscheibe, die Parkzeit überschreiten oder die …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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19.09.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion haben die Steuerzahler rund 325 Mrd. € Solidaritätszuschlag seit seiner Einführung im Jahr 1991 bezahlt. Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen ca. 18,9 Mrd. €. …
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12.09.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Unsere Gesellschaft verändert sich, und das hat auch Auswirkung auf das Familienrecht. War es vor 20 Jahren noch eher selten, dass sich Ehepaare nach langer Ehezeit getrennt haben, berate ich zunehmend mehr Menschen wegen Trennung und …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Anleger fürchten um ihr Gold Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat letzte Woche die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsucht und deren Geschäftsführer Mesut P. wegen des dringenden Verdachts eines gewerblichen Betruges verhaftet. Nach …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München beschwerte sich über undichte Fenster und Schimmel und hat daraufhin die Miete gemindert. Mitte 2018 teilt ihr der Vermieter mit, dass nach längerer Diskussion in der …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnung des Mieters verfügt über eine großflächige Fensterfront, die sich derart über die Wohnung erstreckt, das sich vor mehreren Räumen Fenstersegmente befinden, die sich allerdings nur zum Teil öffnen lassen. Ein großer Teil …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nach 1 Jahr ziehen die Mieter aus und übergeben die Wohnung. Die Vermieter beanstanden, dass die Mieter in der Wohnung offensichtlich exzessiv geraucht haben. Die Türrahmen, Türblätter und Türzargen sind bei Beendigung des …
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20.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Es wird zwischen alleiniger und gemeinsamer elterlicher Sorge unterschieden. Per Gesetz automatisch gemeinsam sorgeberechtigt sind Mann und Frau, welche bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Für Kinder, deren Eltern nicht …
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16.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens ergeben sich, wie in vielen Rechtsstreitigkeiten, nach dem Verfahrenswert. Der Verfahrenswert für die Scheidung entspricht in der Regel dem 3-fachen Monatsnettoeinkommen beider Ehepartner. Es können, …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, was viele Rechtsanwälte und Sachverständige schon länger kritisieren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem bundesweit sehr häufig mobil und stationär …