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OLG Hamm: 900 EUR Streitwert für Übernahme von Produktfoto auf eBay
OLG Hamm: 900 EUR Streitwert für Übernahme von Produktfoto auf eBay
| 04.10.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf eBay im …
Abfindung – was steht mir zu?
Abfindung – was steht mir zu?
| 16.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass es einen grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung geben soll. Eine Abfindung ist vielmehr in der Regel eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, um den Fall …
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
Achtung: Leasingangebote genau studieren!
| 15.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
| 14.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2012 – Hilfe bei Abmahnung
| 02.07.2012 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
Trennung und Steuererklärung
Trennung und Steuererklärung
| 14.05.2012 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Wenn sich Eheleute trennen, sind auch steuerliche Aspekte zu beachten. Kann die günstige Steuerklasse beibehalten werden? Welche Folgen entstehen bei Auszug eines Ehegatten aus dem Haus? Bekomme ich neben dem Unterhalt etwas von der …
Arzt und Haftung: Fehlerhafte Diagnose eines embolischen Thalamusinfarktes
Arzt und Haftung: Fehlerhafte Diagnose eines embolischen Thalamusinfarktes
| 10.05.2012 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe von …
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter anzuordnen
Trunkenheit im Verkehr – Blutentnahme ist grundsätzlich vom Richter anzuordnen
| 21.02.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …
Rücktritt vom Leasingvertrag erfordert zuständigen Verkäufer
Rücktritt vom Leasingvertrag erfordert zuständigen Verkäufer
| 12.01.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an
| 05.01.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie …
Unfall oder Bagatelle - Reparierte Vorschäden beim Autokauf
Unfall oder Bagatelle - Reparierte Vorschäden beim Autokauf
| 30.11.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. Entsprechend umstritten ist das Thema: Wo liegt die Grenze …
OLG Köln: Schadensersatz wegen Filesharings nicht EUR 100 pro Titel
OLG Köln: Schadensersatz wegen Filesharings nicht EUR 100 pro Titel
| 17.10.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11 , hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings entstandenen …
Vorsicht bei Geldbußen im Ausland
Vorsicht bei Geldbußen im Ausland
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Denn wer mit dem Auto zu seinem Urlaubsziel im …
Rücktrittsrecht bei „Montagsauto“
Rücktrittsrecht bei „Montagsauto“
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Käufer eines mit Mängeln behafteten Neuwagens ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung setzt. Das gilt auch für sogenannte „Montagsautos”. So …
BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden
Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
Nur echte Kosten sind zu ersetzen
Nur echte Kosten sind zu ersetzen
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge für Ersatzteile sind nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Bei bloß fiktiver Abrechnung werden diese Kosten dagegen nicht erstattet. So hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem jetzt …
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
Verstoß gegen „Pkw EnVKV“ kann teuer werden
Verstoß gegen „Pkw EnVKV“ kann teuer werden
| 26.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
BGH-Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber
BGH-Urteil zum Minderwertausgleich bei Leasingfahrzeugen - Absage an bisherige Praxis der Leasinggeber
| 25.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne …
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
BGH: Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
| 22.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Sachmangel muss erheblich sein, damit er zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse". Zu dieser Ansicht kam der Bundegerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni (VIII ZR 202/10) und hat damit seine …
BGH: Unternehmen müssen Gewährleistung erfüllen/Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen
BGH: Unternehmen müssen Gewährleistung erfüllen/Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mit Urteil vom 13. Juli hat der Bundesgerichtshof nochmals die Rechte der Verbraucher gegenüber Unternehmen beim Fahrzeugkauf gestärkt. Im verhandelten Fall waren die Karlsruher Richter zur Überzeugung gelangt, dass ein Unternehmen generell …
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts
| 28.06.2011 von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …