896 Ergebnisse für Satzung
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… ZDF, Sendung v. 06.12.2008) präsentiert worden war, fand sich schließlich nach längerem Hin und Her eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden waren. Alle Mitglieder stimmten einstimmig einer Änderung der Satzung ihres Vereins …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Gesetzgeber hat nunmehr reagiert - bevor eine Entscheidung des EuGH ihm zuvor gekommen wäre.
Mit Inkrafttreten des MoMiG wurde für deutsche Gesellschaften die zwingende Verknüpfung von inländischem Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sei. In seinem Urteil von 15. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof(BGH)nun festgestellt, das die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für die rentennahen Versicherten nicht zu beanstanden sei. Jedoch …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei D&O-Versicherungen: · jeder Manager sollte eine Kopie der Versicherungspolice aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherungsprämie muss gesichert sein. · bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in das Handelsregister darf das Gesellschaftsvermögen nicht niedriger sein als das in der Satzung angegebene Stammkapital sein. Andernfalls haften die Gesellschafter für die Differenz. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
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15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Stiftung - staatlicher Aufsicht, so dass die Einhaltung der Vorgaben in ihrer Satzung und ihr Bestand gesichert werden. Für die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Gesetzes gelten die §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Wem die rechtlichen …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist die Schadensregulierung. Oft sind dann nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Auf seiner Grundlage hat auch jede Börse eine eigene Börsenordnung (Satzung). Im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) finden sich dann die speziell für den Wertpapierhandel geltenden Vorschriften, so etwa die Definitionen unterschiedlicher …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 3. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um …
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17.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… allgemeine Pflichten der englischen Geschäftsführer, sog. Director , gesetzlich fest. Es handelte sich um nachfolgende Pflichten: Einhaltung der Satzung Missbrauchsverbot der Direktorenbefugnisse- Pflicht zum Handeln nach bestem Wissen …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… wird. Die Einzelheiten regelt § 7 der GEMA Satzung. Die GEMA ist die größte Verwertungsgesellschaft in Deutschland. Ihre Geschichte reicht zurück bis ins Jahr 1903. Sie fungiert quasi als Bindeglied zwischen den Urhebern und den Werknutzern. Beide …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ermächtigung wie zB. an Aufsichtsrat oder Beirat enthalten ist- die Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG. Wenn die Satzung keine besondere Regelung hierfür vorsieht, so hat die Gesellschafterversammlung bezüglich des Anstellungsvertrages …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… wenn der Arzt oder das MVZ im Standard- oder Basistarif Versicherte zu den regulären Sätzen der GOÄ behandeln möchte. Sofern die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV (bspw. durch Satzung) hoheitlich verpflichtende Regelungen …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Aufsichtsratsmitglieder bis zum Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Genehmigungen. Die Registrierung am Registerportal ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen entstehen ebenfalls keine …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vor (freie Abberufbarkeit) mit der Folge, dass die Vereinbarung schuldrechtlich wirksam ist und eine Verletzung die Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. 9. Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Stimmabgabe und zum Fragerecht auf elektronischem Wege haben und sich online zuschalten können, wenn dies die Satzung vorsieht. Für die Hauptversammlung wichtige Informationen (Tagesordnung, Anträge etc.) sollen börsennotierte …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Nun hat …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… 111 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz ausdrücklich die Zustimmung des Aufsichtsrates zu bestimmten Arten von Geschäften, die nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Sollte die Satzung der Bank keine …
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30.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Feststellung der Satzung) - Übernahme der Aktien durch Gründer - Bestellung Aufsichtsrat, Vorstand, Abschlussprüfer - Erstellung Gründungsbericht - Erbringung der Einlagen - Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister zur Eintragung …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… wird, sollte in der Praxis die Haftung auf vertraglicher Basis (Satzung, Gesellschafterbeschluss, Geschäftsführeranstellungsvertrag) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Viele Argumente sprechen dafür, dass eine solche Haftungsbeschränkung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …