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Abmahnung: RA Euskirchen mahnt für Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Wettbewerbsverstöße ab
Abmahnung: RA Euskirchen mahnt für Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Wettbewerbsverstöße ab
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn mahnt für die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. …
Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt Markenrechtsverletzung für G-Star Raw C.V. ab | „RAW“
Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt Markenrechtsverletzung für G-Star Raw C.V. ab | „RAW“
05.08.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB vertreten derzeit die Interessen der G-Star Raw C.V. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben wird. Inhalt der …
Filesharing | Waldorf Frommer mahnt ab | „Catch Me!“
Filesharing | Waldorf Frommer mahnt ab | „Catch Me!“
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
„ Catch Me! “ ist eine US-amerikanische Actionkomödie von dem Regisseur Jeff Tomsic aus dem Jahr 2018. Über den Film: Fünf Jugendfreunde spielen seit ihrer Kindheit Fangen. Auch jetzt noch, knapp 30 Jahre nach Beginn des Spiels, …
Kanzlei BluePort Legal mahnt für VfB Stuttgart 1893 AG ab | Markenrecht
Kanzlei BluePort Legal mahnt für VfB Stuttgart 1893 AG ab | Markenrecht
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Derzeit verschickt die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg ein Abmahnschreiben für die VfB Stuttgart 1893 AG . Mit dieser Abmahnung wird der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erhoben. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der …
Kanzlei Sarwari mahnt für Berlin Media Art JT e.K. ab | Erotikfilm
Kanzlei Sarwari mahnt für Berlin Media Art JT e.K. ab | Erotikfilm
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit eine Abmahnung für die Berlin Media Art JT e.K. Darin wird der Vorwurf des Filesharings eines Erotikfilms erhoben. Inhalt der Abmahnung: Die Berlin Media Art JT e.K. ist, der Abmahnung …
Der gesetzliche Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn
05.11.2014 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
Wen betrifft der gesetzliche Mindestlohn?
24.03.2015 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
Kein Recht auf "Zweitmeinung"
Kein Recht auf "Zweitmeinung"
30.01.2021 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Landgericht Mönchengladbach stärkt Ihre Rechte als Geschädigte eines Verkehrsunfalls und erteilt der anlasslosen Fahrzeugnachbesichtigung durch die Haftpflichtversicherung eine klare Absage. Bei der Geltendmachung von …
130%-Grenze reloaded!
130%-Grenze reloaded!
18.05.2022 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
Das Auto brennt: So navigieren Sie erfolgreich durch den Versicherungsdschungel für eine schnelle Abwicklung
Das Auto brennt: So navigieren Sie erfolgreich durch den Versicherungsdschungel für eine schnelle Abwicklung
17.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
Kann ich Erbe sein aufgrund einer Testamentskopie?
Kann ich Erbe sein aufgrund einer Testamentskopie?
28.09.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Ausnahmefällen kann eine Kopie des Testaments durchaus erbrechtliche Wirkungen entfalten, sollte das Originaltestament nicht mehr auffindbar sein. Hierfür bestehen jedoch sehr hohe rechtliche Hürden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist …
Gibt es das alleinige Sorgrecht bei umfassender Bevollmächtigung?
Gibt es das alleinige Sorgrecht bei umfassender Bevollmächtigung?
09.03.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Normalfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bevor die elterliche Sorge alleine auf einen Elternteil übertragen wird, ist in Erwägung zu ziehen, einem Elternteil durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse Teilbereiche des …
Was sollte die Pflichtteilsstrafklausel beinhalten?
Was sollte die Pflichtteilsstrafklausel beinhalten?
01.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
07.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
Besteht eine Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Kinderschutzverfahren?
Besteht eine Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Kinderschutzverfahren?
04.11.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
Pflichtteilsberechtigter hat kein eigenes Beschwerderecht gegen untätigen Notar
Pflichtteilsberechtigter hat kein eigenes Beschwerderecht gegen untätigen Notar
27.11.2023 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
21.05.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
Verjährungshemmung durch missbräuchlichen Mahnantrag - Folgen für die Anwaltshaftung
Verjährungshemmung durch missbräuchlichen Mahnantrag - Folgen für die Anwaltshaftung
25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ - Schadensersatz für Anleger
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ - Schadensersatz für Anleger
02.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im …
POC Fonds - Stellungnahme zum Schreiben vom 30.07.2015/Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015
POC Fonds - Stellungnahme zum Schreiben vom 30.07.2015/Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015
06.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen …
Singulus-Anleihe - Mehrheit der Anleihengläubiger gegen einen Verzicht auf das Kündigungsrecht
Singulus-Anleihe - Mehrheit der Anleihengläubiger gegen einen Verzicht auf das Kündigungsrecht
02.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit ihrem Versuch, die Anleihenbedingungen zum Nachteil der Anleihengläubiger zu verändern, ist die Singulus Technologies AG nun zum zweiten Mal gescheitert. Bereits auf einer ersten Gläubigerversammlung am 08.10.2015 sollten die …
Volkswagen - Erneuter Absturz der VW-Aktie - Aktionäre sollten Schadensersatz geltend machen
Volkswagen - Erneuter Absturz der VW-Aktie - Aktionäre sollten Schadensersatz geltend machen
05.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Aktionäre der Volkswagen AG müssen sich auch weiterhin auf schwere Zeiten einstellen. Nun wurde bekannt, dass die konzerninternen Ermittler Unregelmäßigkeiten bei den Messungen des CO2-Ausstoßes von Modellen mit Benzinmotor festgestellt …
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
02.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
POC-Fonds - Ordentliche Gesellschafterversammlungen vom 07.03. - 09.03.2016
POC-Fonds - Ordentliche Gesellschafterversammlungen vom 07.03. - 09.03.2016
16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 11.02.2016 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, POC Eins GmbH & Co. KG, POC Zwei GmbH & Co. KG und POC Natural …