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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „H.P.R. Heinrich•Partner•Rechtsanwälte“ aus Frankfurt a.M. für die Denk Keramische Werkstätten e.K. vor. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine kostenlose …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA mit rechtlichem Sitz in Hof (Saale) und operativem Sitz in Bad Homburg vor der Höhe ist ein weltweit führender deutscher Anbieter von Dialyseprodukten und Dialysedienstleistungen zur …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Das serbische Recht kennt die Vertragsstrafe. Allerding stellt sich die Frage, ob die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zulässig ist, in Anbetracht dessen, dass es in der Praxis sehr oft vorkommt, dass die Arbeitgeber die Vertragsstrafe zum …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Negativeinträge bei der Schufa Holding AG von Banken und Kreditinstituten erzielen. Hierzu war leider eine Klage vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) notwendig. Geklagte …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden oder zurückfordern! Auch wenn die anstehende Weihnachtszeit die Zeit für Geschenke ist, wollen Verbraucher Ihrer Bank oder Sparkasse sicher keine Vorfälligkeitsentschädigung von meist vielen tausend …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
Ende November ist es wieder so weit: Viele Arbeitnehmer dürfen sich auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Eins vorweg: es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, sodass sich ein solcher Anspruch nur aus …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Insbesondere bei außerordentlichen oder fristlosen Kündigungen kann es sich lohnen, Kündigungsklage einzureichen. Allzu oft haben Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht kein Bestand, denn eine fristlose Kündigung ist für den …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Das OLG Naumburg verurteilte den Autobauer mit Urteil vom 15. Oktober 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI (Az.: 8 U 24/21). In …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für (medizinisches) Cannabis entwickelt sich immer mehr zum neuen Wirtschaftszweig, jedoch mit hohen regulatorischen und rechtlichen Voraussetzungen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein erheblicher Zahlungsrückstand von Hausgeldern gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft kann auch nach neuer Rechtslage dazu führen, dass der betroffene Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern muss (sog. Entziehung des …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Jetzt haben die gesetzlichen Änderungen auch die Hürde des Bundesrates übersprungen. Ab nächster Woche (KW 47, 2021) gilt 3 G am Arbeitsplatz. Demnach darf der Arbeitgeber nur noch Mitarbeitern den Zutritt zum Arbeitsplatz erlauben, die …
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19.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung der …
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19.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 17.11.2021 entschieden, dass es sich bei Tantramassagen um sexuelle Dienstleistungen handelt (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 29 K 8461/18). Der Kreis Mettmann hatte einen Tantramasseur zu …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Durch ein tragisches Ereignis kann man schnell in die Situation kommen, dass man seine Entscheidungen nicht mehr selbst fällen kann. Für diesen Fall sollte man rechtzeitig alles notwendige in die Wege leiten. Doch was ist für Sie sinnvoll? …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 15.07.2021 hat der Europäische Gerichtshof ( Az. C-804/18 und C-341/19) entschieden, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen verbieten können, soweit die betriebliche Neutralität gefährdet sei. …