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18.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Strafbar macht sich, wer vorsätzlich gegenüber dem Fiskus falsche Angaben macht oder erhebliche Tatsachen …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
18.11.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Joachim Tietze
Verkehrsunfälle gehören auf deutschen Straßen bedauerlicherweise zum täglichen Leben. Für Beteiligte an einem Verkehrsunfall ergeben sich dann zum Teil erhebliche Konsequenzen und Folgen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen - unabhängig …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
(aktuelle Rechtsprechung) Fehlverhalten von Arbeitnehmern kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, vor allem wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber direkt und vorsätzlich schädigt. Beispiele hierfür sind Diebstahl, Betrug, Unterschlagung …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Hamburg hat mit Beschluss vom 03.11.2021 das Insolvenzverfahren über Vermögen der Gröpper Köpke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eröffnet. Bekanntermaßen vertrat die Kanzlei bis zuletzt (wohl) tausende …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter und auch aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Doch wo darf man das Rad eigentlichen abstellen, ohne …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Entgeltumwandlung ist ein Thema, das Arbeitnehmer in allen Gehalts- und Lohnklassen betrifft und grundsätzlich auch für Empfänger von Mindestlohn relevant ist, auch wenn dort evtl. auch das Thema Grundrente berücksichtigt werden muss. Das …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Mercedes-Benz vom Typ GLK 220 CDI 4-Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat ein geschädigter Verbraucher vom Landgericht Kiel Schadenersatz erhalten. Die Daimler AG bekommt im Dieselabgasskandal …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit steigt jährlich. Im Jahr 2020 waren es in Schleswig- Holstein 4000 Strafverfahren und 1200 Bußgeldverfahren. Unter Schwarzarbeit fällt dabei jede Beschäftigung, bei der …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die im Diesel-Abgasskandal involvierten Unternehmen verhindern seit Jahren mit allen Mitteln die juristische Aufklärung. Der Fall Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) stellt dabei keine Ausnahme dar. Die Kanzlei Dr. Stoll …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca Neubau zur Beachtung der Vertragsbesonderheiten Der Kauf einer Neubauimmobilie boomt auf Mallorca in Gegenden wie Calvia oder Llucmayor, obgleich zu beachten ist, dass hochpreisig verkauft wird und damit die …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Für private Nutzer ist es "nur" ärgerlich, für Blogger und Bloggerinnen existenzbedrohend: Kontosperrungen bei Instagram, Facebook, Twitter oder anderen Social Media Kanälen. Influencer und Influencerinnen bewerben täglich Produkte oder …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt leider schwerer Betrug vor, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, die seit April zahlreiche geschädigte Anleger vertreten, schon mehrfach berichteten. …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse fand heute die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) statt. Das OLG machte …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst! Wird das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten gekündigt, ohne dass zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes (in Berlin LAGESO) eingeholt wird, so kann dies teuer für Arbeitgeber teuer und für …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Im Zusammenhang mit der Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (“VCI”) berichten uns Anleger weiterhin von stockenden Auszahlungen obwohl Laufzeiten von Genussrechten nach deren Auskunft beendet seien und auch …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die mittlerweile bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf den Film „Cash Truck“ ab. 2. Was fordert …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer war vom Besteller mit der "Abtragung eines Erdwalls und Verwertung des Materials" beauftragt worden. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich lediglich das Vorhandensein von Erdreich und Fels. Im Rahmen der Vertragsarbeiten …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen die Daimler AG durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 3. November 2021 klargestellt, dass Daimler in einem Mercedes C 220 CDI eine unzulässige …