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Abmahnung der Data Economy UG und einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam wg Verstößen auf eBay
Abmahnung der Data Economy UG und einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam wg Verstößen auf eBay
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde zur Prüfung eine Abmahnung sowie eine bereits erlassene einstweilige Verfügung im Auftrag der Firma Data Economy UG vorgelegt. Die außergerichtliche Abmahnung sowie die einstweilige Verfügung wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei …
Rechtsänderung durch die Verbraucherrechterichtlinie: Widerruf zukünftig auch per Telefon
Rechtsänderung durch die Verbraucherrechterichtlinie: Widerruf zukünftig auch per Telefon
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nach aktueller Rechtslage müssen Verbraucher einen Widerruf in Textform erklären (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie können Verbraucher ab dem 13.06.2014 ihr Widerrufsrecht auch …
BGH-Beschluss vom 28.02.2013 zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens
BGH-Beschluss vom 28.02.2013 zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens
| 19.08.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 28.02.2013 zu den Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne des Art. MarkenRL, § 3 I MarkenG ( I ZB 56/11 ) ( Schokoladenstäbchen II ) soll im nachfolgenden Beitrag …
Waldorf Frommer erhöht zu zahlenden Vergleichsbetrag - 1.028€ statt bisher 956€
Waldorf Frommer erhöht zu zahlenden Vergleichsbetrag - 1.028€ statt bisher 956€
| 19.08.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag zahlreicher Mandanten Abmahnungen ausspricht, fordert seit dem 01.August 2013 eine höhere Pauschale für die vergleichsweise Beilegung des unterstellten illegalen Filesharings. …
Abmahnung durch CGM Rechtsanwaltsgesellschaft, .rka Reichelt Klute Aßmann, Waldorf Frommer, Negele Zimmel Greuer Beller
Abmahnung durch CGM Rechtsanwaltsgesellschaft, .rka Reichelt Klute Aßmann, Waldorf Frommer, Negele Zimmel Greuer Beller
| 19.08.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu Illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf …
AG Hamburg: Streitwert bei Filesharing nur 1.000,- Euro
AG Hamburg: Streitwert bei Filesharing nur 1.000,- Euro
| 19.08.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
EuGH vom 18.07.2013: UEFA unterliegt im Streit um Fernsehübertragungsrechte
EuGH vom 18.07.2013: UEFA unterliegt im Streit um Fernsehübertragungsrechte
| 12.08.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …
Internetbewertung durch Kunden durch Meinungsfreiheit geschützt? – Reputationsmanagement
Internetbewertung durch Kunden durch Meinungsfreiheit geschützt? – Reputationsmanagement
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
Bedenken gegen so genannte "Bestpreisklauseln"
Bedenken gegen so genannte "Bestpreisklauseln"
| 09.08.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
Filesharing von „Goethe!“ (Film): Abmahnung durch Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
Filesharing von „Goethe!“ (Film): Abmahnung durch Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
| 07.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!" für die Warner Bros. Entertainment GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten …
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieh Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother" - Staffel 8 - Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die …
Abmahnung: Verena Alice/Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft
Abmahnung: Verena Alice/Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unserer Kanzlei ist die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft insbesondere und im Schwerpunkt durch urheberrechtliche Abmahnungen bekannt. Dabei will es die Kanzlei, die auch die Firma Verena Alice vertritt, offenbar nicht bewenden lassen. In …
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
| 01.08.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …
Aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vom 23.07.2013 wegen Marken-und Wettbewerbsrecht
Aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vom 23.07.2013 wegen Marken-und Wettbewerbsrecht
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 29.07.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Dres. Lohner. Fischer, Igwecks & Collegen vom 23.07.2013 zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass …
LG Essen: Verkürzung der Gewährleistungsfrist für ungebrauchte „B-Ware" unzulässig
LG Essen: Verkürzung der Gewährleistungsfrist für ungebrauchte „B-Ware" unzulässig
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware" angebotene Artikel …
Designschutz auch ohne Eintragung?
Designschutz auch ohne Eintragung?
| 26.07.2013 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
Klage/Mahnbescheid von Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller; Schulenberg & Schenk oder rka bekommen?
Klage/Mahnbescheid von Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller; Schulenberg & Schenk oder rka bekommen?
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Thema Abmahnung wegen illegaler Downloads und Uploads von urheberrechtlich geschütztem Material ist leidlich bekannt und diese Abmahnungen werden bekanntlich in massenhafter Anzahl verschickt. Viele Abgemahnte ignorieren diese …
Kanzlei Dr. Heinz & Stillner mahnt im Auftrag der Verbraucherzentrale B-W ab
Kanzlei Dr. Heinz & Stillner mahnt im Auftrag der Verbraucherzentrale B-W ab
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner aus Stuttgart mahnt momentan Rechtsverstöße gegen einzelne Vorschriften des UWG ab - im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In einer entsprechenden Abmahnung, die meiner Kanzlei vorliegt, …
Abmahnung durch Waldorf Frommer für Sony Music - "Random Access Memories"
Abmahnung durch Waldorf Frommer für Sony Music - "Random Access Memories"
| 15.07.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Random Access Memories" der Künstler „Daft Punk". Den Adressaten wird illegales Filesharing …
Tauschbörsen Abmahnung (Filesharing) durch Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – Walking The Dead
Tauschbörsen Abmahnung (Filesharing) durch Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – Walking The Dead
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead" ab. Der konkrete Vorwurf, der dem Empfänger …
Abmahnung durch Rainer Munderloh für RGF Productionx
Abmahnung durch Rainer Munderloh für RGF Productionx
| 12.07.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Rechtsanwalt Rainer Munderloh versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Extreme Nr. 3 - Neugierige Teens". Den Adressaten wird illegales Filesharing vorgeworfen, d. h. sie …
Negativbewertungen im Internet – und was Unternehmen dagegen  tun können
Negativbewertungen im Internet – und was Unternehmen dagegen tun können
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …