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EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
EuGH: Weiterverkauf von Software zulässig!
| 26.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher deutlich gestärkt: Die Richter erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien …
EuGH zur Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
EuGH zur Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
| 21.11.2012 von GKS Rechtsanwälte
Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen, wie der …
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
Urteil: Handel mit E-Zigaretten kann strafbar sein!
| 12.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
| 30.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um bei einem Unfall oder Versicherungsfall ihre Unschuld oder die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können. Gerade in …
Gewährleistung: Poltern/Klappern an der Vorderachse des Audi A6
Gewährleistung: Poltern/Klappern an der Vorderachse des Audi A6
| 23.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffener in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem …
Geblitzt in Högersdorf, A 21, km 46,00, in Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Högersdorf, A 21, km 46,00, in Rtg. Kiel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann drohen schon bei mehr als 20 km/h …
Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Bei einer …
Geblitzt in Lentföhrden, B 4, Kieler Str. / Nützer Weg, Rtg. Bad Bramstedt- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Lentföhrden, B 4, Kieler Str. / Nützer Weg, Rtg. Bad Bramstedt- Hilfe vom Fachanwalt!
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann bei …
Geblitzt in Lübeck, BAB 226, km 3,500, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Lübeck, BAB 226, km 3,500, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei mehr als 120 km/h sind ein Punkt und …
Fester Blitzer in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Bußgeld vermeiden!
Fester Blitzer in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Bußgeld vermeiden!
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen?Dann können die drohenden Strafen teuer werden.Ab einer Überschreitung von mehr als …
Kein eigenständiges Ausforschungsrecht des Insolvenzverwalters
Kein eigenständiges Ausforschungsrecht des Insolvenzverwalters
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
Reparaturkosten infolge Falschbetankung steuerlich absetzbar
Reparaturkosten infolge Falschbetankung steuerlich absetzbar
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Berufspendler betankte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle sein Fahrzeug falsch. Aus Unachtsamkeit füllte er statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug. Der Motor lief bereits kurze Zeit danach unregelmäßig. Er bemerkte sein …
Geringere Kosten trotz mündliche Vergütungsvereinbarungen
Geringere Kosten trotz mündliche Vergütungsvereinbarungen
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
„Bin ich an die mündliche Vergütungsvereinbarung gebunden?“ „Wie kann ich mich gegen eine mündlich vereinbarten Vergütung wehren?“ Das sind Fragen, die sich wohl die meisten schon einmal stellen mussten, nachdem sie einen Handwerker, …
Hohe Verluste durch CEO-Fraud
Hohe Verluste durch CEO-Fraud
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nicht selten werden Mitarbeiter eines Unternehmens Opfer des „CEO-Frauds“. Bei dieser Betrugsmasche handelt es sich um gezielte Angriffe, bei denen die Täter, auch „Fraudisten“ genannt, die Mitarbeiter nach präziser Recherchearbeit und …
Ist der Bitcoin eigentlich Geld?
Ist der Bitcoin eigentlich Geld?
| 15.09.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das ist eine Frage, über die sich die ganze online-Welt streitet. Der Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung und beruht auf der Blockchain-Technologie, somit ist es ein elektronisches Zahlungssystem. Aber kann man deshalb schon von …
Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel
Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
Update: Scheinselbstständigkeit bei Dozenten
| 02.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …
Kryptofonds 2023: Chancen, Risiken und Betrug – was Sie wissen sollten!
Kryptofonds 2023: Chancen, Risiken und Betrug – was Sie wissen sollten!
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Eine Einführung in die Welt der Kryptofonds und was Anleger beachten sollten Kryptofonds sind eine beliebte Möglichkeit, in die Kryptowährungswelt zu investieren. Sie bieten Anlegern die Chance, von den hohen Kurssteigerungen der …
Equal Pay: Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen auf den Gender Pay Gap
Equal Pay: Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen auf den Gender Pay Gap
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bundesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin Anspruch auf gleiche Bezahlung zu Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt der …
Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? – 10 Fragen und Antworten
Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? – 10 Fragen und Antworten
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kaum eine soziale Gemeinschaft birgt so viel Konfliktpotential wie die Erbengemeinschaft. Dabei gerät man in diese ganz ohne eigenes Zutun - weil es ein Testament oder die gesetzliche Erbfolge so will. Dennoch, oder gerade deshalb, sollten …
Ehevertrag – Was gilt es unbedingt zu beachten?
Ehevertrag – Was gilt es unbedingt zu beachten?
| 25.11.2023 von Rechtsanwältin Regine Repky
Der Ehevertrag ist ein Thema, das von vielen Paaren oft vernachlässigt wird – sei es aus Unkenntnis oder weil man denkt, es sei unromantisch, über eine mögliche Trennung nachzudenken. Doch ein Ehevertrag kann entscheidend sein, um die …
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
| 31.07.2012 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Streit zwischen zwei Brauereien in Düsseldorf. Die eine, vertreten durch die Kanzlei Kötz Fusbahn , wehrte sich dagegen, dass die andere auf ihren Internetseiten noch mit der Abbildung ihres Bieres für ihr Restaurant warb. Eine …
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …