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Urteil nach Thomas Cook Insolvenz: ZURICH Versicherung muss Kunden kompletten Reisepreis erstatten!
Urteil nach Thomas Cook Insolvenz: ZURICH Versicherung muss Kunden kompletten Reisepreis erstatten!
| 04.12.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die ZURICH Pauschalreiseversicherung hat bisher durch die KAERA lediglich 26,38 % an die Geschädigten erstattet und behauptet, dass das Geld nicht für alle ausreicht. Nun gibt es gibt es endlich Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, …
Krypto-Währungen: Betrugsfälle häufen sich!
Krypto-Währungen: Betrugsfälle häufen sich!
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen …
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage von RasenBallsport Leipzig GmbH
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage von RasenBallsport Leipzig GmbH
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut im Rahmen eines Mandates eine Abmahnung der L entze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH zur Verteidigung vorgelegt. Der Vorwurf ist bekannt. Auch in der Abmahnung vom …
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Bonitätsnachweis
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung - Bonitätsnachweis
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade in Großstädten ist der Mietwohnungsmarkt hart umkämpft. Jedes Wochenende tummeln sich endlose Bewerber in langen Schlangen auf den einzelnen Besichtigungen und nicht selten wird vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung …
Maklerprovision bei Immobilienkauf in Italien
Maklerprovision bei Immobilienkauf in Italien
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat mit Verordnung Nr. 32066 vom 5. November 2021 festgelegt, dass die Maklerprovision bei Abschluss des s.g. Vorvertrags zum Kaufvorvertrag nicht anfällt, da zwischen den Parteien hierdurch kein "Geschäft" im …
Arbeitszeugnis: Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche besteht?
Arbeitszeugnis: Rechtsanspruch auf Dank und gute Wünsche besteht?
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ein für Arbeitnehmer sehr positives Urteil gefällt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2021, 3 Sa 800/20). Hiernach besteht für den Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch darauf, dass im …
Abmahnung Wettbewerbszentrale - Werbung mit Wirkungen zum Manuka Honig
Abmahnung Wettbewerbszentrale - Werbung mit Wirkungen zum Manuka Honig
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, die Online Händler erhalten haben, da sie Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben haben. Aktuell scheint die Wettbewerbszentrale verstärkt gegen Händler vorzugehen, die Manuka Honig …
Mercedes-Abgasskandal: Jetzt Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG prüfen!
Mercedes-Abgasskandal: Jetzt Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG prüfen!
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …
Daimler –Abgasskandal- BGH hebt am 19.01.2021 abweisendes Urteil zu Motor OEM 651 auf
Daimler –Abgasskandal- BGH hebt am 19.01.2021 abweisendes Urteil zu Motor OEM 651 auf
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal bestimmt seit 2018 die deutsche Justiz. Seit dem richtungsweisenden, für die Verbraucher positiven Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 ( VI ZR 252/19 ) hat sich der Bundesgerichtshof zu Einzelfragen wie der …
Verjährung im Abgasskandal - OLG Köln bestätigt Schadenersatzanspruch gemäß § 852 BGB
Verjährung im Abgasskandal - OLG Köln bestätigt Schadenersatzanspruch gemäß § 852 BGB
09.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29. September 2021 bestätigt, dass im ursprünglichen VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 immer noch Ansprüche auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB geltend gemacht werden können (Az.: 16 U …
Ab 9. November 2021 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog
Ab 9. November 2021 gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Seit dem 9. November 2021 gilt eine neue, punktuell verschärfte Fassung des Bußgeldkataloges (BKat), in dem die Regelgeldbußen für Verstöße gegen Verkehrsregeln aufgeführt sind. Erfasst sind hier nicht nur Verstöße gegen die …
Post von der Polizei erhalten? Was Sie jetzt tun sollten
Post von der Polizei erhalten? Was Sie jetzt tun sollten
| 10.06.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Post von der Polizei ist selten ein gutes Zeichen. Wer ein Schreiben von der Polizei im Briefkasten findet, sollte dennoch nicht verzweifeln und sich schnell anwaltliche Hilfe suchen - insbesondere wenn es sich um Post in einem …
Ein Großteil der Wohnmobile der Marke Roller Team enthält unzulässige Abschalteinrichtungen
Ein Großteil der Wohnmobile der Marke Roller Team enthält unzulässige Abschalteinrichtungen
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG – Anleger werden zur Ratenzahlung aufgefordert
CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG – Anleger werden zur Ratenzahlung aufgefordert
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über den CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG wurde bereits am 01.07.2015 die Insolvenz eröffnet (Az. IN 55/15). Zum Insolvenzverwalter bestellt wurde Rechtsanwalt Bendel aus Würzburg. Anleger konnten sich als sogenannte Ratenzahler an …
Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
Abmahnung der Firma iOcean UG wegen LUCID-Register
Abmahnung der Firma iOcean UG wegen LUCID-Register
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts beauftragt, die dieser im Auftrag der Firma iOcean UG ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unser Mandant (der Adressat …
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
Unternehmer aufgepasst: Bußgelder drohen! Mitteilungspflicht an das Transparenzregister
Unternehmer aufgepasst: Bußgelder drohen! Mitteilungspflicht an das Transparenzregister
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
1. Hintergrund Bereits im Jahr 2017 trat das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Gemeinsam mit diesem wurde auch das elektronische Transparenzregister eingeführt. Das Register soll Auskunft geben über die wirtschaftlich Berechtigten von …
Vaterschaftsanerkennung und Missbräuchlichkeit im internationalen Kontext
Vaterschaftsanerkennung und Missbräuchlichkeit im internationalen Kontext
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Wird ein Kind ehelich geboren, so gilt im deutschen Recht als rechtlicher Vater der Ehemann der Mutter , § 1592 BGB. Bei einem Kind, welches von einer ledigen Mutter geboren wird, bedarf es nach deutschem Recht allerdings eines weiteren …
Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. erhalten?
Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. erhalten?
09.11.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten heute über eine aktuelle Abmahnung des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. , die in dessen Auftrag von der Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal ausgesprochen wurde. In der Abmahnung heißt es, dass der …
P&R – Haftung von Beratern und Vermittlern - Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum 31.12.2021 droht
P&R – Haftung von Beratern und Vermittlern - Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum 31.12.2021 droht
| 09.11.2021 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Für alle P&R-Investoren, die die Container über einen Berater oder Vermittler erworben haben, ist der 31.12.2021 ein wichtiges Datum. Investoren bei P&R müssen bis zum Jahresende 2021 handeln. Andernfalls sind Ansprüche gegen …
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
Neue Bußgelder in 2021
Neue Bußgelder in 2021
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …