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02.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Verjährung am 17.12.2020 verkünden. Eine Tendenz ließ der BGH allerdings schon der Verhandlung am 14.12.2020 erkennen ( BGH VI ZR 739/20 ). Die Karlsruher Richter halten …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeiten, dass Banken und Sparkassen mit langlaufenden Prämiensparverträgen um Kunden warben, sind lange vorbei. Heute sind die Sparverträge mit langen Laufzeiten und variablen Zinssätzen den Kreditinstituten ein Dorn im Auge. Das …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher, die ein nach dem 20. März 2016 abgeschlossenes Immobiliendarlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst haben, können in vielen Fällen die Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückfordern . …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat heute in gleich vier Verfahren bestätigt, dass die Audi AG im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 von VW direkt haftbar ist (BGH Urteile vom 25.11.2021 – BGH II ZR 238/20, BGH II 243/20, BGH …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gute Nachrichten für Sparer kamen im Oktober vom Bundesgerichtshof. Der BGH machte deutlich, dass Klauseln in Sparverträgen, die es den Banken erlauben den variablen Zinssatz fast nach Belieben zu ändern, unzulässig sind (Urteil vom …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Winter steht nun vor der Tür. Viele fahren dann mit dem eigenen Auto in den Winterurlaub. Vor Reiseantritt kommt dann die Frage auf, wie das Auto für einen solchen Winterurlaub ausgerüstet sein muss. Denn im Ausland gelten oft andere …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Bundesgerichtshof hat sich bei einem Kauf von manipulierten VW-Dieselautos mit dem Motor EA 189 nach der Ad hoc Mitteilung am 22.9.2015 gegen eine sittenwidrige Schädigung durch VW ausgesprochen (Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Internethändler kennen das: Verkaufen sie Produkte, so trifft sie die gesetzliche Gewährleistungspflicht, falls das Produkt fehlerhaft ist. Häufig besteht aber daneben auch noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler, die mit dem …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Viele Unternehmer nutzen ihre vermeintliche Bekanntheit in namhaft genannten Medien als Werbestrategie, doch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22, klare Regeln für …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Caroline Hevert
Soll ich unterschreiben oder lieber doch nicht? Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte genau überlegt sein. Insbesondere Arbeitnehmern sei geraten, die Vor- und Nachteile bedacht gegeneinander abzuwägen. Der Arbeitgeber kann mit dem …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Eine Abmahnung von der iParts GmbH und Fareds ist aktuell keine Seltenheit. Die Kanzlei Fareds scheint derzeit im großen Stil für die iParts GmbH Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern auszusprechen. Uns liegen bereits mehrere Abmahnschreiben …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. vor. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Solche …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August 2021 und am 1. September 2021 die Insolvenzverfahren über die Vermögen der folgenden UDI-Gesellschaften eröffnet: UDI Energie Mix (II) Festzins GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins III UG & …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …