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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist ein offenes Geheimnis, dass für die menschliche Natur die Verfolgung des eigenen, individuellen Nutzens grundlegend ist. Von daher kann nicht die Homogenität des Denkens und Wollens das Ziel aller Politik sein, sondern die möglichst …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein. Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge ein. …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei Schadensersatzverfahren im VW-Abgasskandal entscheiden die Gerichte inzwischen mehr und mehr zugunsten der geschädigten Verbraucher. In vielen Fällen bedeutet das, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird und die Autokäufer ihr …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21). Für VW …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Statt mit einer Rendite müssen die Anleger der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG nun mit finanziellen Verlusten rechnen. Beide Gesellschaften sind insolvent und das …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Startschuss im Wirecard-Musterverfahren ist gefallen – das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger am 13. März 2023 bestimmt. Das bedeutet auch, dass sich geschädigte Wirecard-Anleger nun dem Musterverfahren nach dem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewig währenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …