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16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch einen erst heute veröffentlichten Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16) entschieden, dass ein Familiengericht den Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten unter bestimmten Voraussetzungen Weisungen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …
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18.03.2017
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Dies ist eine der von unseren Mandanten am häufigsten gestellten Fragen von all denen, die auf den Balearen eine Immobilie erwerben möchten. Nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen werden die Steuern für Immobilienbesitz in …
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06.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Im Rahmen der Tourismuskrise der letzten Jahre in Spanien hat die balearische autonome Regierung 2012 – unter dem Vorwand der Unterstützung der Haupteinkommensquelle Tourismus – eine sehr umstrittene und einschränkende Regelung für die …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich (zu den Ausnahmen unten) Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte des Erblassers und die Eltern des Erblassers. Andere Personen, wie zum Beispiel Geschwister des …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Wurde ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet, kann ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, um die Kündigung gerichtlich anzugreifen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden kann, sollte eine …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Musikrechteinhaber Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß haben die Anwaltskanzlei Fareds mit der Verfolgung des illegalen Lied Santiano von Santiano ab und fordert neben der üblichen strafbewehrten …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwälte WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag von Frau Mary-Susan Applegate die illegale Verbreitung des Titels The Power of Love der Künstlerin Jennifer Rush in Internettauschbörsen ab. Den …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt den Film „Die Rache der Wanderhure" im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 956,00. Soll …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Baek Law der Anwälte Peter Kimm und Mathias Christmann aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers A45 Music GmbH das illegale Anbieten des Liedes Sundown des Künstlers Scotty in Internettauschbörsen ab. Die …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Werkes „The Way I Like It" des Künstlers „Mandy Capristo" Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei ??? (Die drei Fragezeichen) Pfad der Angst (Folge 137)“ in …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei Fragezeichen (Die drei ???) Zwillinge der Finsternis (Folge …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Schulenberg Schenk für die MAD DIMENSION GmbH zu tun ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Die renommierten Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk versenden neuerdings …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Filesharing des Liedes „Emmelie de Forest – Only Teardrops " bekommen? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Worum geht es? Mitte Juni 2013 erreichen uns Abmahnungen von Fareds …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung Sasse & Partner wegen „Silver Linings" erhalten? Lesen Sie, was betroffene Anschlussinhaber jetzt tun müssen. Im Namen der Senator Film Verleih GmbH versendet die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen wegen …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie Tipps und Hilfe zur Abmahnung von RKA Reichelt Klute Aßmann wegen des PC-Spiels „Dead Island Riptide" für die Koch Media GmbH (Österreich) und die € 1.500,00-Forderung. RKA Abmahnung mit € 1.500,00-Forderung erhalten? Lesen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine RKA Reichelt Klute Aßmann Abmahnung wegen des PC-Spiels „Risen 2 - Dark Waters" für die Koch Media (Österreich) erhalten und sollten € 900,00 bezahlen? RKA Abmahnung mit € 900,00-Forderung erhalten? Lesen Sie hier, was Sie …