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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Immer wieder suchen mich Mandanten auf und halten eine polizeiliche Vorladung in Händen: Vorwurf Unfallflucht. Viele dieser Mandanten haben jedoch einen „Unfall“ nicht wahrgenommen und verstehen daher den strafrechtlichen Vorwurf nicht. …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Rund 22.000 Porsche Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel, davon etwa 6000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, werden demnächst in die Werkstatt zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat diesen Rückruf angeordnet, da Unregelmäßigkeiten in …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es verdichten sich die Hinweise, dass Mercedes Benz noch tiefer in den Diesel-Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Bereits am 23.05.2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu einem Rückruf von 6.300,00 Modellen des Transporters …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Hölder
Seit dem 01.04.2019 kommen viele Schuldner im Insolvenzverfahren in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung. Dies allerdings nicht automatisch. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 300 InsO geschaffen hat, sind vom …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – Welche neuen Regelungen wurden für Mietverhältnisse geschaffen? Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) schützt Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und Gewerbe-Immobilien vor Kündigungen, …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie seiner …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich Bankrecht. Konkret geht es darum, den Darlehensvertrag ohne Zahlungen von Vorfälligkeitszinsentschädigungen durch einen Widerruf zu beenden. Schwerpunkt Zu den …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Frage, welcher zulässige Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der DIN 4109 erlaubt ist, ist eine heiße und immer wieder diskutierte Frage. Vor allem stellt sich die Frage, welches Schutzniveau gilt, wenn eine …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 13 U 226/20 Beauftragt ein Bankinstitut die Zwangsversteigerung einer Immobilie und beauftragt es zur Steigerung des Zuschlagswertes einen Immobilienmakler, kann die Courtage für den Immobilienmakler …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50 %-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Als der Kläger sein Pferd von der Weide holen wollte, trat das Pferd „X“ der Beklagten, welches ebenfalls auf der Weide stand, aus und verletzte das Pferd des Klägers. Das Pferd des Klägers wurde am Schadenstag am linken …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die in Hongkong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz als „Limited“ oder „Ltd.“ bezeichnet. Eine Limited kann von einer in- oder ausländischen natürlichen und/oder von einer juristischen Person ohne …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
Meistens kommt sie unerwartet, aber selbst wenn man mit ihr rechnet, ist sie in aller Regel unerfreulich: die Kündigung. Dabei sind Sie als Arbeitnehmer der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht hilflos ausgesetzt, wenn Sie wissen, wie Sie …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Wollen Sie aus dem Darlehensverhältnis mit der ADAXIO AMC GmbH „aussteigen“? Haben Sie Schwierigkeiten mit der ADAXIO AMC GmbH in Kontakt zu treten und wollen möglicherweise Ihr Darlehen ablösen? Fragen Sie sich auch, wie es mir Ihrem …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
In einem Urteil des AG Wedding vom 21.05.2019 wurde die Berliner Volksbank eG dazu verurteilt, einer Kundin ihr Konto auszugleichen sowie Zinsen und Kosten zu erstatten. Die Kundin der Berliner Volksbank eG stellte im Juni 2018 fest, dass …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Viele der über 10.000 Mitglieder der Wohnungsbaugenossenschaft GENOTEC werden zurzeit von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft auf Zahlung in Anspruch genommen. Grund ist die angeblich noch offenstehenden Beiträge. Diese können im …