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27.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Landkreis Oder- Spree erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Statistisch …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt, dass im Dieselabgasskandal auch für Fahrzeuge älteren Baujahrs noch Schadenersatz erstritten werden kann. Hintergrund sind die Regelungen zum Restschadensersatz nach § 852 BGB. …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand der Untreue ist heutzutage zum Kerndelikt der Wirtschaftskriminalität geworden. Durch seine relativ weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen kommt es jährlich zu tausenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue. …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
BGH Urteil vom 25. November 2015, Az.: IV ZR 277/14 Falsche Gesundheitsangaben sind nach 10 Jahren irrelevant Diese Briefpost von der Berufsunfähigkeitsversicherung flatterte allzu häufig bei berufsunfähigen Versicherungnehmern ins Haus: Es …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die beidseitige stillschweigende Verlängerung eines Vertrages nach § 625 BGB gibt es bei vielen Vertragsarten, wie Abonnement-Verträgen, Mitgliedschaftsverträgen oder eben auch befristeten Arbeitsverträgen. Doch was bedeutet dies überhaupt? …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Mofas sind einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Geschwindigkeit 25 km/h nicht überschreiten darf. Für ein Mofa benötigt man keinen Führerschein. Man muss 15 Jahre oder älter sein. Allerdings benötigt man eine Mofaprüfbescheinigung (§ …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Offen blieb auf der Infoveranstaltung der Interessensgemeinschaft Infinus in Berlin am 16.11.2013 die Höhe der voraussichtlichen Quote in den Insolvenzverfahren Future Business KG aA und der Prosavus AG. Die Gutachten der vorläufigen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
ACHTUNG, WICHTIGES UPDATE : Bitte lesen Sie hier unsere neuesten Informationen zum Umtausch von ADR. Anleger, die russische GDRs (Global Depositary Receipts) bzw. ADRs (American Depositary Receipts) oder EDRs (European Depositary Receipts) …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ist das Mietverhältnis beendet und die Wohnung geräumt und übergeben, müssen Vermieter und Mieter sich mit dem Thema der Kautionsabrechnung beschäftigen. Vereinbarung einer Kaution Zu Beginn des Mietverhältnisses wird in dem Mietvertrag als …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
In der täglichen Praxis der Strafverteidigung kommt immer wieder dieselbe Frage unserer Mandanten auf: „Welche Informationen über meine Person hat die Polizei gespeichert und wie soll man damit umgehen?“ Diese Frage ist völlig berechtigt. …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder wenden sich besorgte Mandanten mit der Frage an mich, ob sie ihre pflegebedürftigen oder älteren Eltern aus Russland, China, der Ukraine oder sonstigem Drittstaat nach Deutschland holen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Auf Facebook lassen sich sehr einfach Beiträge und Bilder mit anderen teilen. Bei der Suche nach einem geeigneten Bild greifen die Facebook-Nutzer oftmals auf die Ergebnisse von Suchseiten und ähnlichem zurück, schließlich ist es nahezu …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Bitcoin und andere Kryptowährungen erfreuen sich seit einigen Jahren einer enormen Beliebtheit und haben immer mehr Anleger in ihren Bann gezogen. Doch wo es Geld zu verdienen gibt, sind auch Betrüger nicht weit. In diesem Beitrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ländersperre für das Streaming auf Auslandsreisen fällt weg Einheitliche Nachnahmegebühr bei der Deutschen Post Neue Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft Automatisches Notrufsystem in allen neuen Pkw-Modellen …
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21.12.2010
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Ein Evergreen unter den rechtlichen Fragen im Arbeitsrecht sind die Überstunden. Was sind eigentlich Überstunden? Das Wort schießt Arbeitnehmern immer dann in den Kopf, wenn sie das Gefühl haben, mehr zu arbeiten, als sie Lohn erhalten. Wie …
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28.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die jährliche Nebenkostenabrechnung bietet häufig Anlass zu Streitigkeiten. Meist wird der Mieter mit einer erheblichen Betriebskostennachzahlung belastet. Da oft die gesetzlichen Vorgaben an eine solche Abrechnung nicht eingehalten wurden, …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine beispielsweise Regelung für das Verhalten auf einem Parkplatz hat das Landgericht Detmold , Aktenzeichen: 10 S 1/12 - mit Urteil vom 2.5.2012 getroffen. Bitte beachten Sie: dieses Urteil ist nicht auf jeden Fall anwendbar, es bedarf …
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19.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 765/10) entschieden, dass im Falle des Fehlens einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer …
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26.09.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
1) Was braucht man für die Anerkennung eines Urteils in der Türkei? Um eine Anerkennungsklage an einem türkischen Gericht zu erheben, braucht man zunächst ein ausländisches Gerichtsurteil. Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich …
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29.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heute verbringen viele Leute ihre Zeit im Internet – logisch also, dass deshalb viel schriftliche Korrespondenz per E-Mail abgewickelt wird, auch mit einer Behörde. Im vorliegenden Fall nutzte eine Mutter, die Kindergeld erhielt, diese …