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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Punkte, die zu beachten sind Wer eine letztwillige Verfügung selbst, also ohne Notar errichten will, kann dies in Form des handschriftlichen Testaments tun. Wie die Form korrekt eingehalten wird und was sonst noch zu beachten ist, wenn …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
So schnell kann es gehen... Zum Jahresende droht für Dieselfahrer/Innen die Verjährung von Ansprüchen im sog. „Dieselabgasskandal“. Betroffen sind Anspruchssteller/ Innen, die im Jahr 2018 einen Rückrufbescheid erhalten haben. Dies wird vor …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA vom 15.11.2021 zur Einschätzung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Ticketbedingungen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ich hatte ja schon mehrfach über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Prämiensparen berichtet. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof sehr verbraucherfreundlich entschieden. Nunmehr hat sowohl das Landgericht Regensburg, als auch das OLG …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Trotz allem Bekunden von Seiten des VW-Konzerns und dem öffentlichen Versprechen des Vorstandsvorsitzenden des VW-Konzerns, der EA 288 Motor beim PKW T6 Multivan 2.0 TDI sei sauber, liegt hier eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung vor, …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag – Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München, 22.11.2021. Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, haben gute Chancen, ihre Verluste vom Veranstalter zurückzufordern. …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entscheidet das Familiengericht gemäß § 81 I S. 1 FamFG nach billigen Ermessen. Aufgrund dieser Vorschrift hat das Familiengericht einen großen Spielraum, welchem Beteiligten eines Verfahrens es …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Nach der gesetzlichen Definition des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sind Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und u …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete
und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer einen Mercedes GLC- oder GLK mit dem Motor OM 651 besitzt, kann sich seit Anfang November einer Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer lassen für Daimler-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die Kanzlei baum reiter & collegen (Düsseldorf/Berlin) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar M. Giemulla (Berlin) haben sich zur gemeinsamen Vertretung von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe zusammengeschlossen. Gemeinsam soll zu …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Sachverständige und Kfz-Software-Experte Felix Domke wurde von einer US-amerikanischen Kanzlei beauftragt, einen Mercedes Benz E 350 T EURO 6, Motortyp OM 642 zu untersuchen. Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und gibt detailliert …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2021 Seit geraumer Zeit machen immer mehr Banken und Sparkassen auf Kontoguthaben ihrer Kunden „Verwahrentgelte“ bzw. Negativzinsen geltend. Das bedeutet, dass die Sparer für ihr Erspartes ein Entgelt entrichten müssen. Mit anderen …
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22.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit eines …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Saw 9: Spiral“ . Saw 9: Spiral ((Originaltitel: Spiral: From the Book of Saw) ist ein Horror Film, der im September …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Angeklagter, welcher
sich nicht zur Sache eingelassen hat, jedoch dem Gericht ein
Schriftstück hat zukommen lassen, in welchem er zu Teilaspekten der
Anklage – bestreitend - Stellung genommen hat, kann nicht darauf
dringen, dass dieses …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Die Tourismusbranche in Österreich verzeichnete vor COVID-19 rund 70 Millionen Nächtigungen pro Wintersaison, Tendenz steigend. Ein Gros dieser Nächtigungen fällt auf Touristen, die die österreichischen Alpenregionen zum Schi- und …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte verurteilen die Hersteller von hochpreisigen Wohn- und Reisemobilen zu Schadenersatz. Zudem will das Landgericht Münster beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft zum Stand der Ermittlungen gegen Stellantis einholen und …