107.263 Ergebnisse
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin ließ sich im April 2021 gegen Covid 19 mit dem Vektorimpfstoff impfen. Einen Tag später lag leichte Temperatur vor, ansonsten waren keine Nebenwirkungen erkennbar. Postvakzinal nach 11 Tagen kollabierte unsere Mandantin und …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Matzner
… Worum geht’s?: Viele teure Verbrauchsgüter, insbesondere Kraftfahrzeuge, werden heute finanziert, „auf Kredit“ gekauft oder geleast. Meist werden diese Fahrzeugfinanzierungen über eigene Banken der Fahrzeughersteller (z.B. VW-Bank, …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
1. Entscheidende Bedeutung Die Frage der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung und die weiteren Verhandlungen über eine Abfindung von erheblicher Bedeutung. Wenn das …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Arbeitsausfallrisiko bei Corona Lockdown Der Arbeitgeber schuldet keine Vergütung, wenn er aufgrund eines Corona bedingten und staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ seinen Betrieb vorübergehend schließen muss. Dies hat das …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaften Göttingen und Rostock berichteten in einer Pressemitteilung vom 10.10.2021, dass ihnen zusammen mit internationalen Ermittlern ein Schlag gegen eine Bande von betrügerischen Brokern, die über …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Faktenlage 0. Update 22.10.2021 Meldung auf der verlinkten BaFin.de - Seite (...) 22.10.2021 | Thema Unerlaubte Geschäfte bc connect GmbH: BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte Die BaFin stellt gemäß § 37 …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell lässt die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Tom & Jerry“ abmahnen. Tom & Jerry ist die US-amerikanische Neuauflage des altbekannten Comic-Klassikers, der seit August …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es in einem solchen Fall was zu erben, muss der Erbe auch schnell darüber verfügen können. Nur so kann er das ererbte Vermögen verwalten. Dies kann auch im Interesse anderer oder der …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das mussten zuletzt Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, schmerzlich erfahren. Über acht UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig inzwischen die Insolvenzverfahren …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
In den letzten Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Gröbste überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Frustrierung breit. Die schnellen und unbürokratischen Hilfen erweisen sich auf privater Seite häufig als …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Verkäufer, der als …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Father“ ab. The Father ist ein Filmdrama mit Anthony Hopkins, dass im August 2021 in die deutschen Kinos kam und den Umgang …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Kern- und Premiummarke Mercedes-Benz nicht aus dem Dieselabgasskandal heraus. Jetzt zeigt sich auch das Landgericht Kleve in einem neuen Hinweis- und Beweisbeschluss verbraucherfreundlich. Dass die Daimler AG …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit einem am 12.10.21 veröffentlichen Urteil erfreulicherweise entschieden, dass Krankenversicherte einen Anspruch auf ein Handbike haben (Az. L 1 KR 65/20). Der Fall Ein …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 120 km/h. Wird Ihnen vorgeworfen, diese überschritten zu haben, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Nunmehr droht ab 21 km/h zuviel ein Punkt …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann droht ab 21 km/h …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Setzen sich Arbeitnehmer mit einer Verspätung am Arbeitsplatz auf einen Schleudersitz, der sie aus dem Job werfen kann? Dazu der …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers können gravierend und langwierig sein. Neben den gesundheitlichen Schädigungen kommen oft noch finanzielle Belastungen dazu, weil der Geschädigte z.B. seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, …