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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN 620440 / ISIN DE0006204407 Die Hauptversammlung der KUKA AG hat am 17. Mai 2022 einen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG beschlossen. Hauptaktionärin ist die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. aus China. Der Squeeze-out wurde am 8. …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Am 20. Juni 2023 findet nach der Verschmelzung der MyHammer Holding AG auf die Instapro II AG die erste Hauptversammlung statt. Zusammen mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.v. (VzfK) werde ich Aktionäre vertreten, die uns ihre …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie entspricht es üblicher Praxis, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Was aber gilt, wenn sich nach der Übergabe der Immobilie herausstellt, dass bestimmte Eigenschaften, die im …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Mandantin Astragon Sales & Services GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …
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03.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Es lohnt sich, die Abrechnung der Versicherung und das Gutachten zu hinterfragen. Das zeigt ein Beispiel meiner Mandantin. Die Versicherung hatte einen Gutachter beauftragt, den Unfallschaden zu begutachten. Das ist okay, weil die …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke oder Gaststätte stellt keine Straftat dar, wenn sie vor dem 24.11.2021 erfolgte. Diese bislang in der juristischen Fachliteratur herrschende Auffassung wurde mittlerweile durch …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im digitalen Zeitalter ist der Schutz unserer persönlichen und finanziellen Daten wichtiger denn je. In meiner täglichen Praxis als Fachanwalt für IT-Recht begegne ich einer Vielzahl von Betrugsversuchen, die den Bankkunden viel Geld kosten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Mit Urteil vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (C-66/19) nahezu alle in Deutschland verwendeten Widerrufsbelehrungen von Immobilien- und Autokreditverträgen seit Juni 2010 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Endlich ist es soweit: VW konnte sich nicht länger einer Entscheidung durch den BGH entziehen und es kommt zum ersten Urteil des BGH im Dieselskandal. Der BGH hat am heutigen 25. Mai 2020 VW zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Warum funktioniert es? Eigentlich hatte der BGH schon entschieden, dass Widerrufe von Auto-Darlehen faktisch nicht mehr möglich sind. Dem hat im September 2021 der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat klargestellt, dass in nahezu …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung soll die Geschäftsführung die Belegschaft informiert haben, dass allein die Belegschaft in Deutschland um ein Drittel reduziert werden soll. Ein Personalabbau dieser Größe würde vorheriger …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) enthält die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung führt insbesondere im Arbeitsrecht zu Besonderheiten, z.B. …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Strafbar macht sich, wer vorsätzlich gegenüber dem Fiskus falsche Angaben macht oder erhebliche Tatsachen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Mieter überlässt die Nutzung der Wohnung anderen Personen. Sie haben eine Wohnung vermietet und stellen fest, dass der Mieter nicht lediglich selbst in der Wohnung wohnt, sondern auch eine andere Person oder mehrere andere Personen. Oder es …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az. C-410/11) hat das Gericht festgestellt, dass die jeweilige Airline eine Entschädigung pro Person und nicht - wie teilweise vertreten - eine Entschädigung pro …