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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld als Zusatz zu ihrer regulären Lohnzahlung. Weihnachtsgeld wird jedoch nicht gesetzlich geregelt, weshalb kein genereller Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Ein …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden, mit dem …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen etc. erheben darf. Die Erhebung …
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25.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Haftet das Hotel für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste? Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 zur Störerhaftung privater WLAN-Inhaber Hinweise auf die Verantwortlichkeit gewerblicher Hot-Spot Betreiber. Der …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2010 einen hervorragenden Beschluss verkündet. Danach steht dem Internetanschlussinhaber ein eigenständiges Beschwerderecht gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts (Köln) zu, soweit der …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau zu …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. Für viele Menschen ist es die reinste Entspannung, die Freizeit im Garten zu verbringen. Die einen …
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29.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nicht gerade wünschenswert ist es für das Unternehmen „NetzWerkStadt" gelaufen. Im Jahre 1996 hatten sie die Domain „gewinn.de" bei der DENIC für sich registrieren lassen. Bis zum Jahr 2005 wurde „NetzWerkStadt" in der WHOIS-Datenbank auch …
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02.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Übernahme fremder Inhalte ist in vielen Fällen urheberrechtlich problematisch. Daher muss in jedem Einzelfall die Verletzung des Urheberrechts geprüft werden. In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 8. November 2011 wurde nun zur Frage …
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22.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11 entschieden, dass bei unerlaubter Bildnutzung bei einem privaten eBay-Verkauf der Schadensersatz auf 20,- Euro pro Bild zu begrenzen sei. Sachverhalt: Der Kläger ist …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung eine über sie abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal hat. Sachverhalt: Eine …
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10.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 27 K 6228/10) hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter für Werbelinks haftet, durch deren Anklicken der Nutzer auf pornographische Angebote weitergeleitet wird. …
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09.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Internet stellt für viele eine enorme Erleichterung des alltäglichen Lebens dar, jedoch ist der bewusste Umgang damit zwingend notwendig um nicht auf einmal in rechtliche Schwierigkeiten zu kommen. Eine beliebte Möglichkeit um alte …
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08.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Download am Film Tri Bogatyrja na dalnih beregah wird durch Rechtsanwalt Jeff Martin im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co abgemahnt - wie Betroffene sich jetzt richtig verhalten... Der Rechtsanwalt Jeff Martin aus …
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28.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zurzeit kursieren Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Die Adressaten der Abmahnung sollen das Musikalbum Kontor House of House Vol.17 illegal über ein p2p-Netzwerk zum Download …
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02.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Uns liegen neuen Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Lied „So Good To Me" des Künstlers Chris Malinchak. Der Adressat soll das Werk in einer …
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18.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen illegaler Verwertung der Serie "How I Met Your Mother" ab. Betroffen von dem Abmahnschreiben ist die 4. Folge der 9. Staffel …
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03.01.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer wurde von der Constantin Film Verleih GmbH beauftragt in dessen Namen gegenüber Anschlussinhabern Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Scary Movie 5" auszusprechen. Was wird dem …
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01.07.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Häuslebauer sehen angesichts der jetzigen historisch niedrigen Bauzinsen mit einem tränenden Auge auf Ihre Zinsbelastung. Hat man noch vor wenigen Jahren eine Sollzinsbindung bei 10 Jahren Laufzeit von 4,8 % an die DSL Bank zahlen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Oft bestehen innerhalb einer Familie zwischen Eltern und ihren Kindern unterschiedlich stark ausgeprägte Beziehungen. Vor allem bei Bestehen von regelmäßigem Kontakt und einer engen Bindung werden einzelne Kinder von ihren Eltern mit …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klagerücknahme der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Im Vorfeld wurde der beklagte Internet-Anschlussinhaber bereits außergerichtlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Der Vorwurf in der …