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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der LEGO JURIS A/S, der LEGO A/S sowie der LEGO GmbH vom 18.04.2023 vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der markenrechtliche Vorwurf hinsichtlich verschiedener …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Aktuell befindet sich eine Vielzahl von offenen Immobilienfonds in der Abwicklungsphase. Doch auch wenn Anleger Kapital verlieren, profitiert der Fiskus. Der offene Immobilienfonds DEGI Europa befindet sich seit drei Jahren in der …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt. Potentielle Autokäufer überlegen immer mehr, ob sie einen Neuwagen erwerben oder sich aber für einen Jahreswagen oder einen um einiges älteren Gebrauchtwagen interessieren. In diesem Zusammenhang ist ein …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für die Planet Punk GbR vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Album „Future Trance Vol. 55”. Neben u.a. der Tonpool Medien GmbH vertreten Zimmermann & Decker nun …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. September 2012 (AZ 5 W 204/12) entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Entscheidung des LG Hamburg macht Überprüfung von modifizierten Unterlassungserklärungen notwendig. Die 8. Zivilkammer des LG Hamburg hat in einem (von der Kanzlei Rasch beantragten) Verfügungsbeschluss (Beschluss vom 11.01.2013; Az. 308 O …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Insbesondere bei Auffahrunfällen wird gerne der sogenannte Anscheinsbeweis bemüht, wonach derjenige, der auffährt, den Unfall verursacht hat, weil er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder zu schnell gefahren ist oder …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 06.10.2021 haben wir in einem Artikel über die Thematik von Ansprüchen wegen möglicher Impfschäden geschrieben: …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Reparatur in einer freien Werkstatt kann für Geschädigte bei späteren Schadensfällen erhebliche Nachteile bringen. Grundsätzlich kann ein Geschädigter sein Fahrzeug in seiner Markenwerkstatt reparieren lassen bzw. zu deren …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Formulierungen in den Darlehensverträgen zu Autofinanzierungen der Renault Bank, der Volkswagen Bank und der Santander Bank könnten nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs angreifbar sein. In den von uns betreuten Fällen haben die …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Tricks mit Zinsen und Wertstellungen Es kommt häufig vor, dass Banken die Wertstellungen der Gutschriften regelmäßig zu spät vornehmen und im Gegenzug jedoch Abbuchungen auf dem Konto früher vornehmen. Es gibt bereits Gerichtsurteile, …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - werden …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „ Untiteled - R. Kelly" (Album), abgemahnt durch Waldorf Rechtsanwälte „ Offenbarung 23" (Hörbücher, diverse Folgen), abgemahnt von Waldorf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 08.12.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15), dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges des …