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21.12.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Venture-Capital bedeutet so viel wie Wagniskapital oder Risikokapital. Den meisten Anlegern der Venture Plus Fonds (V+ Fonds) dürfte zwischenzeitlich klar geworden sein, dass sie mit ihrer Beteiligung ein enormes Risiko eingegangen sind. …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle wegen Abgasmanipulationen bereits vor einigen Wochen angekündigt. Der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dürfte Mercedes härter treffen …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Viele Immobiliendarlehen lassen sich noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Die Rede ist dann vom sog. ewigen Widerrufsrecht . Der erfolgreiche Widerruf bietet verschiedene …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wann besteht ein Anspruch auf ein Ausfallhonorar bei der Absage von Veranstaltungen? Rechtlich lösen wir die Fallgruppen des Veranstaltungsausfalls im Zusammenhang mit dem Coronavirus insbesondere über nachfolgende Fallgruppen: Vertragliche …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal betrifft längst nicht nur VW, sondern auch andere Autohersteller wie Daimler. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden hat, dass VW im Dieselskandal zu …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Von Verbrauchern, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen , berechnet die Bank für die damit verbundenen entfallenen Zinszahlungen standardmäßig die sog. Vorfälligkeitsentschädigung (sh. z.B. BGH vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19). Gemäß § 502 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die bei der Abgasrückführung eingesetzten Thermofenster sind ein viel diskutiertes Thema im Abgasskandal. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals Stellung zu den von Daimler verwendeten Thermofenstern bezogen. Der BGH stellte fest, dass die …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Bank von Essen (zwischenzeitlich durch die BNP Paribas übernommen) war in der Vergangenheit oft Anlaufstelle für Kreditsuchende, die von ihrer Hausbank kein Darlehen mehr erhalten haben. Damit wird bereits eine gewisse Zwangslage von …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Nutzung von Office 365 in Wirtschaft, Behörden und Schulen steht seit langem in der Kritik. Bei netzpolitik.org ist nun mein Beitrag über Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Nutzung von Office 365 an einer …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Wer eine Kündigung seines Arbeitgebers erhält, hat nur drei Wochen Zeit um dagegen vorzugehen. Innerhalb der drei Wochen muss Klage erhoben werden (Eingang beim Arbeitsgericht). Wird diese Frist verpasst, so ist die Kündigung wirksam. …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit folgender Konstellation eines Immobilienkaufes in Italien: Als deutscher Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie sehen Sie sich im Allgemeinen gegenüber dem häufig italienischen Verkäufer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe jetzt bereits eine ganze Reihe an Schulungen absolviert. Dabei habe ich gemerkt, dass es zum Teil große Verständnisschwierigkeiten bei der Frage gibt, was ein …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schufa-Eintrag gelöscht - nächster Kanzleierfolg! Eintrag Telekom Deutschland GmbH Sparte t-mobile aus Schufa-Datenbestand vorzeitig entfernt! Nächster Erfolg für die Kanzlei MPH Legal Services: Die Kanzlei erreicht für einen Mandanten …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Wollen Sie ohne jegliche Genehmigung eine „Life Style Property“ in Malta oder Gozo erwerben oder fragen Sie sich, was bei einem späteren Wiederverkauf einer Immobilie im südlichsten Staat der EU zu beachten ist? Dann lesen Sie Teil 3 …