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04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits über dieses Produkt berichtet, und es ist an der Zeit, das Thema Crowdinvesting erneut zu beleuchten, insbesondere nachdem uns einige Mandanten mitgeteilt haben, dass Bergfürst den Vertrieb eingestellt haben soll. Zunächst …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
26.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Hinweise für Anleger der RV Energy Project GmbH Wir haben bereits über die Klagen berichtet, die wir für unsere Anleger gegen die Gesellschaft gerichtet haben und nachfolgend auch gegen den Geschäftsführer richten werden. Anleger wurden …
22.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum ging es? Die Insolvenzen rund um die UDI Gruppe sind allen bekannt, inbesondere den Anlegern, die teilweise in verschiedenen Gesellschaften der UDI Nachrangdarlehen investiert haben und so Gelder verloren. Die Anleger / Investoren …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine Erbengemeinschaft besteht in der Regel aus Personen, deren persönliche Beziehungen nicht selten durch familiäre Konflikte in der Vergangenheit geprägt sind. Dabei handelt es sich oftmals um Konflikte – etwa zwischen Geschwistern –, die …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Die Thematik der Abfindung bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung, insbesondere in Situationen von Stellenabbau und Unternehmensumstrukturierungen. Größere Unternehmen neigen dazu, im Rahmen von …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die EU beabsichtigt 2024, die Regeln für die Fahrerlaubnis zu reformieren. Das würde auch Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis betreffen. Die teils massiven Änderungsvorschläge soll der nachfolgende Beitrag skizzieren. Entwurf der 4. …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem …
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11.12.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az. 1 …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Arbeitgeberkündigung kommt in Betracht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Sofern …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
1. Verfügungsrecht des Miterben Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Einige Versicherer verweigern den Ersatz von Stornokosten unter Verweis auf eine AGB-Regelung, die "Schäden durch eine Pandemie" ausschließt, wenn der Reiserücktritt aufgrund einer mit starken Symptomen verbundenen Sars-Cov2 -Infektion …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung, Kein Verzicht möglich, Kenntnisprüfung ohne vorangegangene Gleichwertigkeitsprüfung rechtswidrig, Antragsteller hat weiterhin Anspruch auf deren …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Luftverkehrsrecht kommt in unseren Beiträgen nicht oft vor, schließlich ist gewöhnlich nur ein relativ kleiner Kreis von Personen betroffen, die mit solchen Themen Kontakt bekommen könnten, etwa Piloten, Luftverkehrsgesellschaften, …
Persönlichkeitsrechte: 10.000 Euro Schadenersatz wegen Nutzung von Fotos und Video durch Arbeitgeber
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09.11.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem auf Schadenersatz klagenden Arbeitnehmer wegen Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person zu Werbezwecken 10.000,00 Euro zugesprochen. Der seitens des Landesarbeitsgerichtes zu …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird. Was ist passiert? Der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung. Betonbrücken sind …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz wendet sich an alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe. Eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen besteht für private …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Internetanbieter OneCrowd bietet Start-ups eine Online-Plattform um Kapital einzusammeln. Investoren können sich mit mit den für sie möglichen Beträgen an Unternehmen beteiligen. Über einen Button gellngt man zur …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die Anlage berichtet von Bäumen. Die Anleger haben eine gewissen Anzahl von Bäumen einschließlich der dazugehörigen Parzelle gekauft. Darüber hinaus wurde ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen, …