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![Die strafrechtlichen Folgen, wenn ein Zeuge vor Gericht lügt](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b89aaceb967d881386a3c6540e5ee598.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
![Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die Nachrangdarlehensverträge in der Größenordnung von 5 - 6 stellig abgeschlossen haben, mit der Kaussen-Lingens Verwaltungs GmbH . Die Gesellschaft sammelte bei Kleinanlegern …
![Wann ist ein Zinssatz der Höhe nach Wucher ?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten der nach und nach folgenden Zinserhöhung wird es schwerer bei der Bank ein Darlehen zu erhalten. Private Darlehensverleiher schießen daher wie Pilze aus dem Boden. Hier ergibt sich die spannende Frage, wann der …
![Ist 60 km/h zu langsam? – Mehr zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit für LKW außerhalb geschlossener Ortschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a81ed8da68f48dfaa422017706bcfa1.png)
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
![DSL Bank Zinsänderungsklausel - Zinsanpassungsklauseln](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In den Darlehensverträgen der Bank wie auch bei der DSL Bank finden sich in der Regel sogenannte Zinsanpassungsklauseln. Diese sollen es der Bank ermöglichen bspw. bei einem variablen Zinssatz, oder bei Beendigung der …
![Die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer Ehegatten-Immobilie während der Trennungszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dbca4f6a9ba41346727d762fb3a85d1.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …
![Fahrzeuge, die eine Lademöglichkeit für Elektroautos blockieren, dürfen abgeschleppt werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afaadac8fb5647044d5fee4c3bc2524.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere …
![Gefährlicher Straßenverkehr: Der Anscheinsbeweis und die Betriebsgefahr](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b74914ee154d4052c72f8be5e7bb5e0.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
„Wer auffährt hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig. Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten …
![Parken im Wald: „Aber da stand kein Schild!“](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e6895eb23031c7ab3684b7502bc3233.png)
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
![BodenWert AG - was sollen Anleger tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die in Inhaberschuldverschreibungen der BodenWert AG investiert sind, werden nunmehr überrascht, denn zum einen kommt es nicht zur Rückzahlung der Inhaberschuldverschreibung zum 30.06.2023 und zum anderen erhalten die …
![Haftung des Steuerberaters für verspätete Steuererklärungen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Strafrechtliche Risiken für Steuerberater können vielfältig sein. Hier sind einige wichtige Aspekte: 1. Unterlassene Buchhaltung und nicht rechtzeitige Bilanzerstellung (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 StGB i.V. mit § 14 StGB): Wenn ein …
![Beamtenrecht - Konkurrentenstreitverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71b924e95ce72562d249733bb3589f3f.png)
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
![Ärztliches Approbationsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71b924e95ce72562d249733bb3589f3f.png)
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
![Mittelstandsfonds KFM - was sollen Anleger tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument; Anleihen (Bonds) werden auch Rentenpapier, Obligation oder Schuldverschreibung genannt und sind in der Regel festverzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit. Es handelt sich um …
![Deutsche Kryptobörse übergibt Tausende Datensätze an die Finanzbehörden – Betroffene sollten schnell handeln](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
![Partum Gold - wo ist das Gold?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir haben bereits über die Nichtauslieferung von Gold an die Anleger der Partum Gold berichtet und darüber das teilweise der Anspruch auf Sofortauslieferung der erworbenen Goldmenge nicht erfüllt wurde. …
![Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
![Insolvenzverfahren Jenabatterries GmbH - für Anleger der Nachrangdarlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
16.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Jenabatteries GmbH eröffnet und unter dem Aktenzeichen 8 IN 66/23 beim AG Gera geführt. D as Jenaer Unternehmen hat ein innovatives Forschungsprojekt der …
![Konkurrenz von postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f2b251fe111810c0a50fa031392f099.png)
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21, wirft ein Schlaglicht auf das in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls teilweise umstrittene Spannungsverhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von einem Erblasser …
![Widerrufsrecht: Keine Zahlung für Unternehmer bei fehlender Belehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/91/919906499d3d4a5f9a7bcfe990cb333f.png)
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom …
![Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Wichtige Fakten](https://www.anwalt.de/img_cache/38/3853644e48f936c30c8f29da06d9db19.png)
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die …
![LIFE FORESTRY SWITZERLAND AG - Hilfe für Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben bei der Life Forestry Teakholzbäume erworben und einen kombinierten Kauf- und Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung in Kombination mit einem Pachtvertrag abgeschlossen. Nach dem Kaufvertrag sollte die …
![Urteil Landessozialgericht Sachsen: Krankenkasse muss Cannabis zahlen!](https://www.anwalt.de/img_cache/16/163b8f2a038f1c914109f04dafc95420.png)
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dies von uns errungene Urteil ist wohl von großer Bedeutung für viele, die Cannabis aus medizinische Gründen konsumieren. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen muss. Unter …
![Untersagung Vertrieb von Investmentanteilen durch die BaFin](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Gemäß § 314 KGAB kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Schutz der Anleger alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen einschließlich dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien dieser …